Verfassungsrechtliche Bedenken?

Soso, die Union hat also „verfassungsrechtliche Bedenken“ zur geplanten Neuregelung von Abgeordneten-Nebenjobs. Und es brächte keine zusätzliche Transparenz für den Bürger. Also mal abgesehen davon, dass ich mir einfach nicht vorstellen, dass der Union plötzlich so viel an Transparenz liegt gebe ich doch zu, dass ich es doch lieber genauer wüsste, von wem unsere Abgeordneten für was noch so Geld bekommen. Aber immerhin ist die vollständige Meldung gegenüber dem Bundestag doch schon mal ein Fortschritt. Aber besser wäre natürlich eine vollständige Offenlegung, wie sie zum Beispiel Florian Pronold (SPD) im Februar gefordert hat.

Betrug am Wähler – na und?

Jetzt mal ganz ehrlich, interessiert es denn noch jemanden, wenn man Parteien (in diesem Fall der CDU/CSU) „Betrug am Wähler“ vorwirft? Klar haben die „Unternehmer gegen Softwarepatentierung“ mit ihrem offenen Brief recht, aber wenn wir ein wenig zurück denken? Götz hat es auf den Punkt gebracht:

Ich bin bestimmt kein großer Anhänger von Ethik und Moral,
wenn ein Politiker mich belügt, find ich das eigentlich normal,
mehr erwart ich nicht von ihm und solang er´s nicht übertreibt,
ist mir schon klar, daß ihm im Grund auch gar nichts andres übrigbleibt.

Aber trotzdem:
www.campact.de

Und was lernen wir daraus?

Es ist schon interessant, wie die SPD mit früheren Genossen umgeht, die den aktuellen Kurs nicht mehr mitmachen wollen. Statt sich mal zu überlegen, warum der linke Flügel der Partei immer weniger die Chance sieht, noch innerhalb der Partei etwas zu verändern, haut man lieber auf die drauf, die daraus ihre Konsequenzen ziehen. Dass der Oskar ja nur ein mediengeiler Selbstdarsteller sei haben wir jetzt oft genug gehört, aber auch der aktuelle „Verräter“ und „Überläufer“ Ulrich Maurer wird nicht verschont. Da wird im Blog der SPD Baden-Württemberg erklärt: „Wirklich bedauerlich, aber durchaus verzichtbar, da Uli sich leider in den letzten Jahren ausschließlich in die Jammer- und Meckerecke zurückgezogen hatte.
Da fragt man sich: warum wird so jemand SPD-Kandidat für den Landtag, wenn er doch nur noch gejammert und gemeckert hat? Ist die SPD also die Partei, in der man nur mit Jammern und Meckern an politische Ämter kommt? Weiha…
Oder Marcel Bartels mit seinem Parteibuch, der schon den ersten offenen Brief von Ulrich Maurer mit „Leuten, die als Parole den Kampf gegen den Neoliberalismus oder einen Sonst-Wie-Ismus ausgeben, mag ich nicht besonders gern zuhören.“ abgetan hat. Als gäbe es außer dem Neoliberalismus nicht noch jede Menge anderer „ismen“… naja, aber es mag Marcel zugestanden sein, seinem Parteichef nicht gerne zuhören zu wollen – oder wie war das mit dem Kapitalismus:

Seine Kritik am Kapital verschärfte der SPD-Chef noch einmal: „Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter.“ Eine bestimmte Schicht von Leuten aus der Wirtschaft und auf den internationalen Finanzmärkten führe sich auf, „als gebe es für sie keine Schranken und Regeln mehr“, sagte Müntefering. „Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir.“

Huch, der will ja auch gegen einen „ismus“, zumindest in einer bestimmten Form kämpfen. Egal, ich schweife ab (liegt wohl an der Hitze, die mich auch effektiv am Schlafen hindert).
Aber es zeigt sich schon: ein Nachdenken über die Gründe und Argumente für den Parteiaustritt wird eher vermieden. Wozu denn auch? Die Parole ist klar: weiter so, aber mit einigen kleinen kosmetischen Korrekturen, wie der Anpassung von Ost-ALGII an das Westniveau und einer Reichensteuer (als hätte das alles nicht längst passieren können). Wer diesen Weg nicht mitgehen möchte soll gefälligst den Mund halten, schließlich ist es ja nicht hinzunehmen in Wahlkampfzeiten die Linie der eigenen Partei zu kritisieren und wer daraus die Konsequenz zieht und geht ist dann doch nur ein meckernder fahnenflüchtiger Verräter…
Nein, was aus der SPD geworden ist gefällt mir immer weniger. Es gab mal Zeiten, da gehörte das innerparteiliche Streiten um Positionen zum guten Ton in der SPD – wie es sich eben in einer Demokratie gehört. Aber inzwischen ist die SPD mehr und mehr zu dem geworden, was gerade die SPD in der Ära Kohl der Union vorgeworfen hat: ein Kanzler-Wahlverein. Hauptsache an der Macht bleiben, egal um was es geht. Bei allen positiven Dingen, die die rot-grüne Koalition auf den Weg gebracht hat (Umweltschutz und Ausländerrecht zum Beispiel) haben sie eben auch verdammt viel Mist gebaut, dazu gehört der massive Angriff auf die Bürgerrechte ihres Innenministers (den das Bundesverfassungsgericht zumindest noch ein wenig dämpfen konnte), das untragbare Verhalten im EU-Rat in Sachen Softwarepatente („Wir scheissen auf den Willen des Bundestags und stimmen trotzdem dafür“) und eben die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Gerade in den beiden letzten Punkten sucht man vergeblich einen deutlichen Unterschied zu schwarz-gelb…

Zuwachs für die WASG

Ganz ohne Wahlen hat die WASG jetzt einen Landtagsabgeordneten: Ulrich Maurer verlässt die SPD und wird WASG-Mitglied. Landtagsabgeordneter will der frühere Chef der SPD Baden-Württemberg bleiben. Interessant zu lesen ist sein dreiseitiger Abschiedsbrief an den SPD-Landesverband, den man bei Spiegel online nachlesen kann und der endet mit „Ich bin nicht mehr in der Lage dies zu ertragen und ich mag auch nicht mehr Euch ertragen.„.
Nicht weniger interessant ist auch sein offener Brief an den Parteivorstand von Ende Mai.

Die Linkspartei und der rechte Rand

Eines zumindest hat NPD-Vorturner Udo Voigt mit seinem Spruch von der angeblichen Unterwanderung der WASG und der PDS erreicht: ziemlich viel Aufregung. Spannend dabei ist aber, dass Ramelow und Pau (beide PDS) die Sache so darstellen als ginge es nur um die WASG… Leute, auch die PDS ist angeblich Ziel der Unterwanderungsversuche. Also nicht nur von der WASG eine Abgrenzung gegen Rechtsextremisten verlangen, sondern auch mal im eigenen Laden nach den Rechten sehen (ja, 5 Euro in die Wortspielkasse g)…

Mal ein Blick über den Tellerrand…

Das biometrische Ausweise eines der Lieblingsprojekte unseres Innenministers Schily sind dürfte sich herumgesprochen haben. Kritik von Datenschützern oder Bürgerrechtlern wird nicht akzeptiert, dem obersten Datenschützer der Republik wird sogar der Mund verboten – was sich dieser aber glücklicherweise nicht gefallen lässt…
Auch in Großbritannien sollen entsprechende Ausweise möglichst schnell eingeführt werden, aber leider scheint das alles teurer zu werden als geplant. Dabei haben die Briten schon mal mit Kosten von 160 Euro pro Ausweis gerechnet (im deutschen Innenministerium geht man immer noch von 59 Euro aus), vermutlich wird es aber mehr als doppelt so teuer. Und da sind die Briten auf eine besonders gute Idee gekommen, wie die neuen Ausweise finanziert werden könnten:

Noch verwegener freilich ist der Plan, die Finanzierung der digitalen Ausweise dadurch erreichen zu wollen, indem man die persönlichen Daten der 44 Millionen Bürger an interessierte Unternehmen verkauft. Angeblich würden, wie der Independent berichtet darüber mit Unternehmen schon Gespräche geführt. Man stellt sich offenbar vor, dass pro Datenset 1.130 Euro verlangt werden könnten. Unternehmen wie Banken, Kaufhäuser oder Supermärkte könnten dann mit eigenen Systemen die Identität eines Kunden anhand der biometrischen Merkmale durch einen Iris-Scan und/oder Fingerabdrücke überprüfen.

Na da bin ich mal gespannt, wie lange es dauert, bis man auch in Deutschland auf solche hirnverbrannten Ideen kommt. Lange kann das nicht mehr dauern…

Ha, verloren…

Die von der FDP sind echt schnell, so schafft es Frau Silvana Koch-Mehrin eine Diskussion zu beenden (und zu verlieren), bevor die Diskussion angefangen hat (siehe Godwin’s Law).
Man darf andere Politiker kritisieren, von mir aus auch Populismus vorwerfen, aber sie mit Adolf Hitler zu vergleichen ist schon arg daneben. Und auch wenn es Frau Koch-Mehrin ausdrücklich vermeidet, genau zu sagen, wem dieser Vergleich gilt, so umschreibt sie es doch deutlich genug.
Sorry Frau Koch-Mehrin, so wird das nix. Vielleicht sollten sie es doch mal mit vernünftigen Argumenten versuchen? Nur so eine Idee…

Warum von der FDP kein einfacheres Steuersystem zu erwarten ist

Bei Spiegel online gibt es einen Beitrag, der beschreibt, wie sich die FDP von Schulden und einige ihrer Anhänger von Steuerzahlungen befreit hat. Eine besondere Rolle spielt bei der ganzen Geschichte der finanzpolitische Sprecher der FDP Hermann Otto Solms:

In der vergangenen Woche pries der FDP-Spitzenmann sein Einfach-Steuermodell und attackierte Überlegungen der rot-grünen Bundesregierung, Superverdiener zusätzlich zur Kasse zu bitten. Gleichzeitig geißelte der Spitzenliberale die Abzock-Mentalität, die sich in der Republik breit gemacht habe: „In Deutschland ist das Bemühen um Steuervermeidung stärker als der Sexualtrieb.“

Was der Finanzpolitiker Solms tadelt, muss den Schatzmeister Solms offenbar nicht stören: Die FDP, die sich die Abschaffung von Subventionen und steuerlichen Vergünstigungen auf die Fahnen schreibt, hat unter anderem mit dem Deal am Flughafen einen erheblichen Teil ihrer Schulden in eine Fondsgesellschaft gepackt – deren private Anleger die Verluste von der Steuer absetzen können.

Klar, alles legal, was auch sonst, aber man darf doch mal fragen, wie gross die Motivation zu einer Vereinfachung des Steuersystems denn nun wirklich bei der FDP ist, wenn die Partei gleichzeitig das bestehende komplizierte System so intensiv für die eigene Entschuldung nutzt…