Und was lernen wir daraus?

Es ist schon interessant, wie die SPD mit früheren Genossen umgeht, die den aktuellen Kurs nicht mehr mitmachen wollen. Statt sich mal zu überlegen, warum der linke Flügel der Partei immer weniger die Chance sieht, noch innerhalb der Partei etwas zu verändern, haut man lieber auf die drauf, die daraus ihre Konsequenzen ziehen. Dass der Oskar ja nur ein mediengeiler Selbstdarsteller sei haben wir jetzt oft genug gehört, aber auch der aktuelle „Verräter“ und „Überläufer“ Ulrich Maurer wird nicht verschont. Da wird im Blog der SPD Baden-Württemberg erklärt: „Wirklich bedauerlich, aber durchaus verzichtbar, da Uli sich leider in den letzten Jahren ausschließlich in die Jammer- und Meckerecke zurückgezogen hatte.
Da fragt man sich: warum wird so jemand SPD-Kandidat für den Landtag, wenn er doch nur noch gejammert und gemeckert hat? Ist die SPD also die Partei, in der man nur mit Jammern und Meckern an politische Ämter kommt? Weiha…
Oder Marcel Bartels mit seinem Parteibuch, der schon den ersten offenen Brief von Ulrich Maurer mit „Leuten, die als Parole den Kampf gegen den Neoliberalismus oder einen Sonst-Wie-Ismus ausgeben, mag ich nicht besonders gern zuhören.“ abgetan hat. Als gäbe es außer dem Neoliberalismus nicht noch jede Menge anderer „ismen“… naja, aber es mag Marcel zugestanden sein, seinem Parteichef nicht gerne zuhören zu wollen – oder wie war das mit dem Kapitalismus:

Seine Kritik am Kapital verschärfte der SPD-Chef noch einmal: „Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter.“ Eine bestimmte Schicht von Leuten aus der Wirtschaft und auf den internationalen Finanzmärkten führe sich auf, „als gebe es für sie keine Schranken und Regeln mehr“, sagte Müntefering. „Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir.“

Huch, der will ja auch gegen einen „ismus“, zumindest in einer bestimmten Form kämpfen. Egal, ich schweife ab (liegt wohl an der Hitze, die mich auch effektiv am Schlafen hindert).
Aber es zeigt sich schon: ein Nachdenken über die Gründe und Argumente für den Parteiaustritt wird eher vermieden. Wozu denn auch? Die Parole ist klar: weiter so, aber mit einigen kleinen kosmetischen Korrekturen, wie der Anpassung von Ost-ALGII an das Westniveau und einer Reichensteuer (als hätte das alles nicht längst passieren können). Wer diesen Weg nicht mitgehen möchte soll gefälligst den Mund halten, schließlich ist es ja nicht hinzunehmen in Wahlkampfzeiten die Linie der eigenen Partei zu kritisieren und wer daraus die Konsequenz zieht und geht ist dann doch nur ein meckernder fahnenflüchtiger Verräter…
Nein, was aus der SPD geworden ist gefällt mir immer weniger. Es gab mal Zeiten, da gehörte das innerparteiliche Streiten um Positionen zum guten Ton in der SPD – wie es sich eben in einer Demokratie gehört. Aber inzwischen ist die SPD mehr und mehr zu dem geworden, was gerade die SPD in der Ära Kohl der Union vorgeworfen hat: ein Kanzler-Wahlverein. Hauptsache an der Macht bleiben, egal um was es geht. Bei allen positiven Dingen, die die rot-grüne Koalition auf den Weg gebracht hat (Umweltschutz und Ausländerrecht zum Beispiel) haben sie eben auch verdammt viel Mist gebaut, dazu gehört der massive Angriff auf die Bürgerrechte ihres Innenministers (den das Bundesverfassungsgericht zumindest noch ein wenig dämpfen konnte), das untragbare Verhalten im EU-Rat in Sachen Softwarepatente („Wir scheissen auf den Willen des Bundestags und stimmen trotzdem dafür“) und eben die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Gerade in den beiden letzten Punkten sucht man vergeblich einen deutlichen Unterschied zu schwarz-gelb…

Autor: Carsten Dobschat

Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.

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