Verfassungsrechtliche Bedenken?

Soso, die Union hat also „verfassungsrechtliche Bedenken“ zur geplanten Neuregelung von Abgeordneten-Nebenjobs. Und es brächte keine zusätzliche Transparenz für den Bürger. Also mal abgesehen davon, dass ich mir einfach nicht vorstellen, dass der Union plötzlich so viel an Transparenz liegt gebe ich doch zu, dass ich es doch lieber genauer wüsste, von wem unsere Abgeordneten für was noch so Geld bekommen. Aber immerhin ist die vollständige Meldung gegenüber dem Bundestag doch schon mal ein Fortschritt. Aber besser wäre natürlich eine vollständige Offenlegung, wie sie zum Beispiel Florian Pronold (SPD) im Februar gefordert hat.

Autor: Carsten Dobschat

Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.

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