Kann die von der Leyen nicht einfach mal das Maul halten?

Tschuldigung, aber das musste jetzt raus. Langsam ist es doch echt nicht mehr zu fassen. Sobald die von der Leyen den Mund aufmacht, dann scheint sie nur zu lügen, zu diffamieren oder einfach nur gewaltig dummen Quatsch zu erzählen. Neuester Hammer:

Das oberste Ziel muss sein, die Täter zu stellen. Das ist Polizeiarbeit. Und das zweite entscheidende Ziel muss sein, die Quelle zu löschen auf dem Server, wo sie sind. Aber da stößt man Grenzen, wenn der Server z.B in Indien steht. Ein Land, das keinerlei Ächtung von Kinderpornografie hat. Da können sie nicht mehr löschen.

Gesagt hat sie das in einem Radio-Interview bei MDR Sputnik. Nur dummerweise ist es so, dass in Indien jede Pornografie verboten ist – die brauchen gar keine eigenen Gesetze gegen Kinderpornografie:

Nicht nur gegen Kinderpornographie will Indien zugleich scharf vorgehen, sondern auch jegliche obszönen Darstellungen verbieten lassen. Ein Unterschied zwischen Produzenten und Nutzern wird dabei nicht gemacht. Auch wer Porno übers Internet allein anschaut, steht damit bereits mit einem Fuß im Gefängnis. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft. Selbst niedere Polizeibeamte dürfen beim Verdacht auf illegalen Pornokonsum etwa Wohnungsdurchsuchungen durchführen.

Eigentlich sollte man doch erwarten dürfen, dass sich eine Bundesministerin zumindest mal über ihr Fachgebiet informiert, bevor sie in Interviews Quatsch erzählt. Oder ist das zu viel erwartet? Oder lügt sie absichtlich? Also was nun? Ist Zensursula zu doof für ihren Job oder hält sie uns – das Wahlvieh – für dämlich genug („lobotomierte Volltrottel“ eben), dass man uns jede Lüge servieren kann? Oder gibt es noch eine dritte Möglichkeit?

Und nun mal eine Frage an alle die „das ist doch keine Zensur, wenn man Kinderpornografie sperrt“-Meiner: Ihr seht bei dem Gesetz keine Gefahr von Zensur, okay, das ist Eure Meinung, kein Ding. Aber gibt es Euch nicht ein klein wenig zu denken, wenn – unabhängig davon, um welches Gesetz es geht – eine Ministerin entweder keine Ahnung von dem Thema ihres Gesetzes hat oder aber lügen muss, um ihr Gesetz zu verteidigen? Ernsthaft, das gibt Euch doch auch zu denken, oder nicht?

(via lawblog)

Löschen statt verstecken

Der eine oder andere hat es vielleicht doch noch nicht mitbekommen, zum Beispiel in dem einen oder anderen Elfenbeinturm Ministerium in Berlin: es funktioniert tatsächlich, Kinderpornos im Netz löschen zu lassen, statt das Zeug nur zu verstecken. Und wenn die vom AK Zensur das können, dann sollte es doch auch das BKA schaffen – vielleicht sollten die einfach mal die Provider statt der Betreiber der Seiten fragen? Wäre mal ein Anfang, oder?

Jetzt weiss ich, was Merkel meinte…

Ja, auch ich habe mich darüber lustig gemacht, als Merkel meinte:

Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Wer hätte gedacht, dass es eine Ministerin aus Merkels Kabinett sein würde, die uns zeigt, was damit gemeint ist. Die möchte nämlich unbedingt ein Gesetz, das die Grundlage für ein undemokratisches, undurchschaubares und unkontrollierbares Zensursystem im Internet sein kann (soll?). „Jetzt weiss ich, was Merkel meinte…“ weiterlesen