Und dann wählt die CDU einen AfDer

Ein Appell

Man mag es ja kaum glauben, aber die CDU im Landtag in Sachsen-Anhalt wählt mal eben einen AfDer zum Landtagsvizepräsidenten und lässt gleichzeitig im ersten Wahlgang den Kandidaten der Linken durchfallen. Natürlich ist das kein Beliebtheitswettbewerb, so ein Landtagsvizepräsident. Da gibt es Regeln oder auch Absprachen, wie immer man das nennen mag. Laut diesen Regeln war es eben an der AfD den Vize zu stellen. Ist nun mal leider so. Für den Posten des zweiten Vizepräsidenten war es nun an den Linken einen Kandidaten aufzustellen, was sie auch getan haben. Jetzt kann man von Wulf Gallert und seinem Wahlkampf halten, was man denn möchte, aber wenn sich der CDU-Fraktionschef hinstellt und die Wahl des AfDer Daniel Rausch kommentiert mitDas ist ein ganz demokratisches Verhalten. Wir ehren das Amt, nicht die Person“, dann muss man doch mal fragen dürfen: Geht’s noch?

Wäre es in dem Fall nicht auch ein „ganz demokratisches Verhalten“ gewesen, Wulf Gallert ebenfalls im ersten Wahlgang zu wählen? Eigentlich schon, oder nicht? Oder sollte das ein Denkzettel werden, weil die Linke den AfDer nicht wählen wollte? Quasi ein ganz demokratischer Denkzettel, um das Amt zu ehren?

Jaja, so was kommt immer wieder vor, ist nicht das erste Mal, dass es bei solchen „Wahlen“ zu unerwarteten Überraschungen kommt. Andererseits: Wenn man schon solche Absprachen hat, welche Fraktionen nun welche Posten im Präsidium zu besetzen haben, dann hält man sich entweder immer dran oder lässt es einfach bleiben.

Übrigens finde ich es spannend, dass einige AfDer in diversen Foren jetzt tönen, dass die AfD-Fraktion ja sowieso vorgeschlagen hätte nur noch einen Landtagsvizepräsidenten zu wählen. Von wegen der Kosten. Also die AfD-Fraktion, die sich noch schnell am 31.3.2016 zu ihrer ersten Fraktionssitzung getroffen hat, um für den März noch 138.000 Euro für die Fraktion zu kassieren. Ja klar, denen geht es ganz offensichtlich darum, dem Staat Geld zu sparen, ist klar. Na wahrscheinlich wollen sie bei allem sparen, außer dort, wo sie es durch Verzicht selbst könnten…

Autor: Carsten Dobschat

Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.

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