…aber nich die s-r-goldene… 😉
Auf Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner und sonstige Schäublerianismen im Besonderen und die (nicht nur) Berliner Politik im Allgemeinen kann es langsam nur noch einen Kommentar geben: den blanken Hintern.
Wer das auch so sieht:
kurz rumdrehen für die Kamera, Brief lesen, und mit dem eigenen Allerwertesten “unterzeichnen”.
Zum Beispiel die Zusammenfassung eines Wahl-Duells von Stefan Niggemeier. Gegeneinander angetreten sind Klaus Wowereit (SPD) und sein Herausforderer von der Union Friedbert Pflüger. Und Sieger nach Punkten war ganz klar Moderatorin Petra Lidschreiber.
Warnung: Wieder mal Kreuzchenspieler in Berlin unterwegs…
Foto von und via Schockwellenreiter
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der “Big Brother” Staat und die “Little Brothers” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Diese Totalüberwachung bringt enorme Missbrauchs- und Fehlerrisiken mit sich. Die BND-Bespitzelung ist nur das neueste Beispiel dafür, dass die ausufernde Überwachung unserer freiheitlichen Demokratie insgesamt schadet.
Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die “nichts zu verbergen” haben und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Derartig tiefgreifende Grundrechtseingriffe zur Kriminalitätsbekämpfung sind absolut unangemessen. Sicherheit um jeden Preis – koste es, was es wolle – lehnen wir ab. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am 17. Juni 2006 in Berlin unter dem Motto “Freiheit statt Sicherheitswahn” auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14 Uhr. Der Protestzug beginnt um 15 Uhr.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Privatsphäre wieder auf die Straße gehen!
Auf der Demo-Homepage (http://www.FreiheitStattSicherheitswahn.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo und zu Anreisemöglichkeiten. Wer mit dem Kfz anreist, möge freie Plätze für Mitfahrer/innen bitte melden. Es werden noch dringend Leute gesucht, die vor Ort mithelfen oder Material, Technik o.ä. zur Verfügung stellen können.
(via Netzpolitik.org)