Oskar Lafontaine, die AfD und warum er richtig liegt

Große Aufregung: Oskar Lafontaine hat wohl angekündigt, dass seine Fraktion im saarländischen Landtag auch für Anträge der AfD stimmen würde, wenn sie denn inhaltlich passen würden. Sofortige Reaktion aus anderen Parteien: Wie kann er nur? Mit Rechtsradikalen kann und darf man nicht zusammen arbeiten usw.

Jetzt verstehe ich diese Haltung sehr gut. Wenn ich mir vorstelle, ich wäre Mitglied eines Parlaments und von den AfDern käme ein Antrag, dem ich inhaltlich zu 100% zustimmen würde (vielleicht, weil er von meiner Partei abgeschrieben wurde, wäre ja auch nichts neues bei der AfD), dann wäre ich tatsächlich schon in einer Zwickmühle. Auf der einen Seite die Inhalte, auf der anderen Seite das Problem, den AfDern womöglich durch meine Stimme zu einem Sieg zu verhelfen… nicht schön. Daher kann ich es absolut verstehen, wenn die meisten Parteien sagen: Nein, wir halten uns da gar nicht lange mit dem auf, was da aus der braunen Ecke kommt, dazu ist unsere Arbeit zu wichtig, wir haben keine Zeit uns mit den Absonderungen dieser rechten Truppe zu befassen. Verstehe ich wirklich.

Aber trotzdem hat Oskar Lafontaine Recht. Warum? Nun, zum einen ist seine Ankündigung doch ziemlich risikoarm. Ehrlich jetzt, von wem reden wird? Von den AfDern. Was kam an Anträgen von anderen AfD-Fraktionen bisher, was inhaltlich irgendwie okay gewesen wäre? Also wirklich von denen, Anträge, die sie von anderen Fraktionen abgeschrieben haben gelten nicht. Nichts, null. Und dann haben wir es im Saarland mit einer Fraktion zu tun, die sich in Sachen Mitarbeiter vor allem auf 400-Euro-Aushilfen und Ehrenamtliche verlassen will. Ja nee, ist klar, die anderen Fraktionen sind ja auch doof: Vollzeitstellen für Referenten – das bisschen Inhalt macht man doch… jetzt hätte ich fast „mit links“ geschrieben, passt bei den AfDern nicht ganz, aber ihr wisst, was ich meine, oder?

Es ist also nicht damit zu rechnen, dass die Fraktion Die Linke in die Verlegenheit käme, einem Antrag der AfD aus inhaltlichen Gründen zustimmen zu müssen. Dafür kann man deren Anträge dann inhaltlich schön zerlegen im Plenum. Ist doch auch was wert und genau das, was man mit denen und ihren kackbraunen Ideen machen soll: Sie widerlegen und mit Argumenten bekämpfen.

Wenn das alle Fraktionen so machen würden, dann wäre den AfDern eines ihrer Lieblings„argumente“ genommen: Das „Mimimi, die boykottieren uns, die lassen uns nicht mitspielen, die etablierten Parteien sind böse zu uns, weil sie Angst vor uns haben“. Ja, die heiß und innig von den AfDern geliebte Opferrolle. Logisch, wenn man sich hinstellen kann und erzählen kann – und dabei auch noch die entsprechenden Aussagen der anderen Parteien hat – dass die anderen alle aus purer Angst nicht mit einem spielen wollen, dann muss da ja was dran sein. So zumindest mag es der eine oder andere Wähler glauben.

Wenn aber eben die Anträge der AfDer nicht abgelehnt werden, weil sie von den AfDern sind, sondern weil man die Anträge als schlecht gemacht, inhaltlich falsch, grundgesetzwidrig, rassistisch oder einfach nur unfassbar bescheuert entlarvt, dann merkt der oben genannte Wähler vielleicht, dass niemand Angst davor hat, dass die AfDer so tolle Ideen hätten, sondern es sich bei der Truppe einfach um eine Ansammlung von Rassisten, Rechtsradikalen, Postenjägern und Verlieren handelt, die einen Scheiß auf ihre Wähler geben, sondern sich einfach nur die eigenen Taschen füllen und ein Stückchen von der Macht abhaben wollen.

Aber ja, das kostet Zeit… und dann stelle ich mir die Frage, ob Oskar Lafontaine vielleicht besser gar nichts dazu gesagt hätte, weil eigentlich hätte Die Linke als einzige Opposition im saarländischen Landtag doch echt genug damit zu tun, die Arbeit der GroKo genau unter die Lupe zu nehmen und den Mist, den die GroKo garantiert auch bauen wird, ans Licht zu bringen? Denn das ist wohl die schlimmste Folge aus der letzten Wahl im Saarland: Waren es vorher noch drei Oppositionsfraktionen (Grüne, Die Linke, Piraten) gegen die GroKo, ist es jetzt nur noch Die Linke. Oder glaubt irgendjemand daran, dass die AfDer ausgerechnet im Saarland anfangen werden, ernsthafte Oppositionsarbeit zu machen in einem Landtag?

Beitragsfoto: Von Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0, Link

Autor: Carsten Dobschat

Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.

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