Leistungs-Lüge?

Frau Merkel ist stolz auf ihre Leistung:

„Als der heutige Bundeskanzler noch Ministerpräsident war, hat er Familien- und Frauenpolitik als ´Gedöns´ bezeichnet, Lehrer als ´faule Säcke´. Da habe ich als Jugendministerin den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt.“ Schröder widersprach ihr und sagte, den Anspruch habe eine breite Mehrheit eingeführt, nicht sie. Merkel antwortete darauf: „Ich als Jugendministerin, eine meiner wirklichen Leistungen zwischen 1990 und 1994.“

Soso, eine ihrer wirklichen Leistungen, aha. Sehr spannend. Aber wohl gelogen:

„Bei der Schlussabstimmung über das Schwangeren- und Familienhilfegesetz hat Frau Merkel ihre Stimme verweigert. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wurde von einer überparteilichen Mehrheit gegen den Widerstand der damaligen Jugendministerin Merkel durchsetzt“, erklärte Familienministerin Renate Schmidt (SPD).

Na dann fragen wir mal Google und stossen auf die Bundeszentrale für politische Bildung, die zum Schwangeren- und Familienhilfegesetz weiss:

Mit 355 Ja-, 283 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen verabschiedete der Bundestag am 26. Juni 1992 das „Schwangeren- und Familienhilfegesetz“. Damit sprach sich eine deutliche Mehrheit für den Gruppenantrag aus, den eine große Anzahl von SPD- und FDP-Abgeordneten zusammen mit einigen Parlamentariern und Parlamentarierinnen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht hatte. Er sah vor, daß Abtreibungen in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten straffrei bleiben, wenn sich eine Frau in einer „Not- und Konfliktlage“ mindestens drei Tage vor dem Eingriff beraten ließ. Flankierende soziale Maßnahmen sollten die Entscheidung für das Kind erleichtern.

Okay, da steht nun nicht, ob Frau Merkel dafür oder dagegen gestimmt hat – aber von einer besonders großen Unterstützung durch Frau Merkel ist da nichts zu lesen… Aber eins ist mal klar: dieses Gesetz ist kein Produkt der damaligen schwarz-gelben Regierungskoalition und der Ministerin Merkel ist, sondern eine parteiübergreifende Initiative hat dieses Gesetz gegen die Mehrheit in der Unions-Fraktion durchgesetzt.

Autor: Carsten Dobschat

Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.