Das war erst der Anfang

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts war nicht das Ende, sondern erst der Anfang einer Debatte über ein Selbstauflösungsrecht des Bundestags. Dabei gibt es sowohl Befürworter als auch Gegner einer solchen Möglichkeit in allen Parteien.
Wäre aber vielleicht eine bessere Lösung, als so eine Entscheidung mehr oder weniger dem Kanzler zu überlassen…

Autor: Carsten Dobschat

Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.

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