Wenn es einmal klappt…

Das durch NPD-Drohungen verhinderte Konzert von Konstantin Wecker in Halberstadt war kein Einzelfall. Die Tagesschau berichtet über eine weitere Veranstaltung, bei der die NPD durch die Ankündigung sie „aufmerksam begleiten und besuchen“ zu wollen Druck ausüben wollte:

Die NPD in Fürstenwalde hatte Anfang März öffentlich angekündigt, ein Anti-Rassismus-Seminar „aufmerksam begleiten und besuchen“ zu wollen. Bei der Veranstaltung handelte es sich um ein Angebot für dunkelhäutige Jugendliche aus Berlin und Brandenburg. Organisiert vom Verein Phönix sollten sich die Teilnehmer in einer evangelischen Jugendbildungsstätte rund 40 Kilometer nördlich von Berlin über die Erfahrungen mit Rassismus austauschen können.

Das Seminar fand trotzdem statt, jedoch wurde ein privater Sicherheitsdienst engagiert und die Polizei überwachte die Umgebung mit Streifen und in zivil:

Unter dem Motto „Die Weißen kommen“ fragte die NPD auf ihrer Website des Kreisverbands Oderland / Ortsverband Fürstenwalde, „wieviel ‚Schwarzgeld‘ das deutschfeindliche Wochenende verschlingen wird?“ Führender Mann in dem Kreisverband und treibende Kraft hinter der Aktion: der Pressesprecher der NPD-Bundespartei Klaus Beier, der für die rechtsextreme Partei im Kreistag Oder-Spree sitzt.
Diese Veröffentlichung der NPD veranlasste die Betreiber der in einem Wald gelegenen Begegnungsstätte – in Absprache mit dem Landkreis – einen privaten Sicherheitsdienst mit dem Schutz des Gebäudes zu beauftragen. Zusätzlich sagte die Polizei zu, mindestens einmal stündlich Streife zu fahren, außerdem beobachteten Beamte in zivil die Umgebung. So verursachte die NPD, die sich den Kampf gegen die Verschwendung von Steuermitteln auf die Fahnen geschrieben hat, durch ihre Drohung Kosten von mehreren tausend Euro.

Glücklicherweise haben sich die Veranstalter in diesem Fall nicht einschüchtern lassen, auch nicht vom Besuch des NPD-Bundespressesprechers mit mindestens 2 Begleitern. Da die Polizei schnell vor Ort war kam es auch zu keinen Zwischenfällen und die Betreiber konnten die ungebetenen Besucher des Grundstücks verweisen. Klar ist aber leider, dass solche Drohungen von Seiten der NPD in Zukunft noch öfter kommen werden:

Der Schutzbereichsleiter der Polizei in Fürstenwalde, Burghard Neumann, sagte gegenüber tagesschau.de, man habe die Veröffentlichung der NPD als eine bestimmte Drohung werten müssen. Sie sei auch eine Aufforderung an andere Personen gewesen, das Seminar „zu besuchen“ – also zu stören.
Es handele sich um eine neue Strategie der NPD, im Internet solche Aufrufe zu verbreiten. Die Polizei arbeite aber in einem breiten „Bündnis gegen Rechts“ mit Parteien, gesellschaftlichen Institutionen sowie den Mobilen Beratungsteams eng zusammen. Burghardt betonte, das Land Brandenburg werde auch künftig entschlossen gegen Bedrohungen der NPD vorgehen.

Wichtig ist also für alle, sich nicht von der NPD und ihren „Kameraden“ einschüchtern zu lassen!

Autor: Carsten Dobschat

Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.

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