Verantwortung ist eine Frage der Haftung

Wenn die Demokratie den Anschein eines Selbstmordkommandos erweckt, nennt man das Kamikaze-Demokratie.

Das ist die offizielle Erklärung für den Namen dieses Blogs. Nun könnte man noch Fragen, wie denn eine Politik aussieht die den Anschein eines Selbstmordkommandos erweckt? Muss man aber nicht, denn dafür finden wir nach der Europawahl die schönsten Beispiele.

Bekanntlich war ja die Wahlbeteiligung an der Europawahl nicht die Höchste. Lausige 43,3 %, obwohl eigentlich alle Parteien (jaja ..außer der SPD) irgendwie gewonnen und/oder ihre Ziele erreicht haben. Ein Gewinn misst sich nun mal relativ. Der Standpunkt aber, von dem aus Politiker messen, ändert sich eben ganz gerne mal nach einer Wahl. Natürlich relativ zu dem Standpunkt vor der Wahl. 🙂

Wie die Ergebnisse der deutschen Europawahl aussehen, wenn man die Zahl der Nichtwähler mit einbezieht, hat man bei blogwuerdig.de mal aufbereitet:

Europawahlergebnisse mit Nichtwählern

Man könnte sich also jetzt als Politiker fragen, was man falsch macht, dass Menschen, die eine Meinung haben wenn man sich mit Ihnen unterhält, diese nicht äußern indem sie zur Wahl gehen? Könnte sich fragen, wie man den Wählern beweist, das man Verantwortung übernimmt um selbes von ihnen zu fordern…

Aber warum sollte man es sich so schwer machen, an unangenehmen Resultaten noch herum zu differenzieren und dafür die Verantwortung bei den Inhalten oder Protagonisten zu suchen. Man könnte doch auch einfach das in unseren Krisenzeiten bewährte „Bailout-Prinzip“ einsetzen.

Ja wo sind Sie denn hin?

Man könnte beinahe als Grund für die niedrige Wahlbeteiligung, die vielfach belegte Parteien- und Politikerverdrossenheit annehmen. Sogar eine Art von Politik-Verdrossenheit unterstellen, solange man das nicht auf Politik als solches bezieht.

Könnte vermuten, dass die Wahlbeteiligung damit zu tun hatte, das Europapolitik eher einen fragwürdigen Ruf genießt, oder das Regierungen, unpopuläre Gesetze die sie erlassen möchten, gerne nach Europa outsourcen. Dort kann man ihnen dann in relativer Ruhe zustimmen, während man innenpolitisch seine eigenen Positionen bestreitet und nach deren Verabschiedung über EU-Vorgaben lamentiert.

Man könnte vermuten, dass die Bürger ihr Stimmrecht nicht wahrnehmen, weil sie durch Volksparteien mit ihrem Komplettvertretungsanspruch eben nicht mehr ausreichend vertreten fühlen, da man nie sicher sein kann, welche Themen nach der Wahl dem parteipolitischen Klüngel oder Lobbybegehren zum Opfer fällt, oder überhaupt ernst gemeint und kein reines Wahlversprechen war. War doch Franz Müntefering bereits 2006 der Meinung, es sei unfair, Politiker an dem zu messen, was in Wahlkämpfen gesagt wird.

Man könnte zu der Fragestellung kommen, ob deshalb kleine Parteien mit begrenzten Spartenprogrammen einen regen Zulauf haben? Vermuten, dass der Bürger sichergehen will, dass die ihm wichtigen Themen nicht zur Verhandlungsmasse verkommen, oder reinen PR-Zwecken dienen; was er bei Themenparteien wesentlich einfacher sicherstellen kann. Für all das könnte man sogar einiges an Indizien finden.

Aber warum sich mit Transparenz, Integrität und Eigenverantwortung beschäftigen, wenn man mangelnde Legitimation durch Ablasshandel, oder kosmetische Änderungen ersetzen kann?

Demokratischer Bailout

Als Bail-out (zu Deutsch „aus der Klemme helfen“) bezeichnet man [… ] oder Haftungsübernahme durch Dritte

[wikipedia]

So definiert die Wikipedia den Begriff „Bailout“.

„Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen.“

Sagt Jörn Thießen von der SPD und fordert gleich Strafzahlungen von Nichtwählern in Höhe von 50 EUR.

Eigenverantwortung der Parteien und Politiker für Ergebnisse ihrer Politik, soll also durch die Haftungsübernahme durch den Wähler begegnet werden, der ja im Idealfall seinen Vertretungsanspruch bereits an eben jene Politiker delegiert in dem er wählt. Hat der Wähler nun das Gefühl, er verändere durch diese Delegationshandlung nicht allzu viel, und geht lieber nicht zur Wahl, nimmt man ihn in Haftung für seine mangelnde Bereitschaft zur Stimmabgabe. Anstatt erst einmal eigene Haftbarkeit für eben jene Verdrossenheit zu diskutieren??

Dabei ist der Vorschlag zumindest in einem Punkt nur halb so dumm, wie er in Gänze ist. Würden all jene, die derzeit zu den Nichtwählern zählen zur Wahl gezwungen, würde der Prozentsatz der Wähler die ungültig wählen wohl sprunghaft ansteigen und die Parteienfinanzierung (die sich auch Anhand der ungültigen Stimmen berechnet) gehörig durcheinander wirbeln.

In Zeiten der Weltwirtschaftskrise und über strapazierten Haushalten, liegt der Schluss ja auch Nahe, dass etwas Geld in der Kasse allemal wichtiger als demokratische Legimitation sein kann. Der Ablasshandel hat sich in wirtschaftlicher Hinsicht ja durchaus bewährt.

Na gut, jetzt ist die SPD ja auch sauer, da sie das schlechteste Ergebnis nach 1945 bei bundesweiten Wahlen eingefahren hat. Wer will sich da schon gedanken über die Eigenverantwortung machen oder an Haifisch- oder Föhnplakate denken, deren Inhaltsleere im Angesicht der eigenen Politik nur durch deren fehlenden Argumente getoppt wurde.

Dieter Wiefelspütz ist als Innen-ex-perte der SPD da in Sachen Realitätsverlust bereits einen Schritt weiter. Fordert er doch auch über ein „Votum per Internet“ nachzudenken. Das gefühlte Legimitationsdefizit soll also durch das Angebot von Bequemlichkeit und Intransparenz bekämpft werden. Klingt nicht logisch? Ist es auch nicht.

Bedenkt man den Leitsatz des Bundesverfassungsgerichtes bei seinem Urteil gegen Wahlcomputer:

Beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte müssen die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.

Zeigt sich, das zu einem solchen Vorschlag einiges an Sachunkenntnis oder Realitätsverlust gehört. Der Vorschlag mag aber einen Sinn ergeben, wenn man bedenkt, dass im Falle, dass eine Verfassungsmäßige Internetwahl möglich wäre, weite Teile der Wählerschaft der CDU allein aufgrund ihrer technischen Unkenntnis vom Wahlprozess ausgeschlossen wären. Wird die doch hauptsächlich von Bürgern über 60 und mit Hauptschulabschluss gewählt.

CDU Wählerschaft - Altersstruktur

CDU Wählerschaft - Bildungsgrad

Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich als Gegenmittel zur geringen Wahlbeteiligung, dagegen für eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten aus. Durchaus einer der sinnhafteren Wortmeldungen zum Thema, auch wenn auch hier die Eigenverantwortung der CDU an der Wahlbeteiligung durch zusätzliche Anreize kompensiert werden soll. Allerdings scheint es auch nicht um mehr zu gehen:

„Wenn es im Wahlkampf um einen Kopf an der Spitze Europas geht, schafft das eine klar zugespitzte Aufmerksamkeit quer durch ganz Europa“

Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) sieht das ganz ähnlich und will:

„Die Parteien sollen europaweit mit ihrem Kandidaten für den Chefposten der EU-Kommission Wahlkampf machen, der dann von der Mehrheit des neuen Parlamentes gewählt wird.“

Das schöne an den beiden Vorschlägen ist dabei, dass durch sie kaum etwas an den mangelnden demokratischen Strukturen der EU geändert würde. In letztem Fall würden sogar nur die Plakatmotive getauscht werden. Darf der Kommissionspräsident die Mitglieder der EU-Kommision doch nur ernennen oder zum Rücktritt auffordern. Die Kandidaten dafür, werden aber weiterhin von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Zudem liegt das Initiativrecht, also das Recht Gesetzentwürfe zu erstellen und einzubringen (oder gar zurückzuziehen und später erneut einzubringen, falls sich eine mangelnde Zustimmung im EU-Parlament abzeichnet) bei der Kommision. Eine wirkliche demokratische Legitimation sieht anders aus.

Gunther Krichbaum (CDU) ist dann auch der Meinung:

„Es sollte künftig wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen geben, damit die Wähler auch direkt über einen nationalen Kommissar abstimmen können.“

Es genügt also gleich, die Bürger nur ihren jeweiligen nationalen Kommissar wählen zu lassen. Dummerweise wird der ja, wie oben erwähnt, nicht in freier Wahl zwischen den Parteien ermittelt, sondern von der jeweiligen Regierungsfraktion vorgeschlagen. Wie dieser Widerspruch aufzulösen ist, bleibt vorerst sein Geheimnis.

Betrachtet man sich die aktuellen Vorschläge zum Thema, könnte man ja sogar auf die Idee kommen zu behaupten, die Bürger täten nur das was ihnen die Politiker vormachen. Nämlich Grundsätzlich die einem übertragene Verantwortung möglichst nur dann wahrzunehmen, wenn man sich einen Gewinn daraus verspricht. Man aber ansonsten lieber unbelästigt bleiben möchte und alle möglichen widrigen Umstände – außer der eigenen Verantwortung – anführt, wenn etwas falsch läuft.

Man könnte behaupten, das Demokratie sehr viel mit Verantwortung zu tun hat und das „verantwortliche Demokraten“ also eine solche Übernehmen müssten.

„Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“

Sagt Jörn Thießen von der SPD.

2 Gedanken zu „Verantwortung ist eine Frage der Haftung“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.