Endlich wird das Internet sauber!

Na was können wir uns freuen, endlich werden Kinderpornos in Deutschland aus dem Netz gefiltert (den sarkastischen Tonfall muss sich der Leser hier bitte dazu denken). Damit ist nun endgültig klar, in welche Richtung es in diesem Land geht, „unsere“ Bundesfamilienministerin sagt ja selbst, dass es kaum bei Kinderpornos bleiben wird, aber davon lässt sie sich nicht stören:

Bedenken, ein solches System könnte auch als Zensurinstrument für andere Themen und Inhalte eingesetzt werden, wollte von der Leyen nicht gelten lassen: „Wir dürfen das Thema nicht verwässern.“ Kinderpornografie sei als Thema und Problem „klar abgrenzbar“. Sie könne jedoch nicht ausschließen, was „künftige Bundesregierungen“ für „Wünsche und Pläne entwickeln“.

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Amnesty International: Zensur funktioniert nicht

Amnesty International hat eine Kampagne gegen Zensur gestartet, zu der auch das symbolische Verbreiten zensierter Informationen gehört. Man holt sich ein kleines JavaScript auf der Projekt-Seite und bindet es in die eigene Seite ein. Bei jedem Seitenaufruf hat man dann einen neuen Textausschnitt auf der Seite:

Zu jedem Textausschnitt gibt es auch Hintergrundinformationen: woher kommt der Text und wo wurde er zensiert.

(via)

Manche glauben es ja immer noch nicht…

Es gibt immer noch viele Menschen, die nicht glauben wollen, dass die komplette Telekommunikationsüberwachung mehr schadet als nutzt. Es ginge ja nur um die Terrorabwehr – so langsam entwickelt sich die Terrorabwehr zum Totschlagargument, welches jeden Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte rechtfertigt.
Dass es längst nicht mehr alleine um die Abwehr terroristischer Gefahren geht beweist ja schon die von CDU/CSU und SPD geplante Umsetzung der EU-Telekommunikationsüberwachungsverordnung in Deutschland:

Doch was Deutschland umgesetzt wird, geht über die Vorgaben hinaus. So sollen nicht nur bei erheblichen Straftaten die Daten den Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden, vielmehr soll dies auch bei mittels Telekommunikation begangenen Straftaten jedweder Art der Fall sein. Diese kleine Formulierungsänderung weitet die Zugriffsmöglichkeiten auf die durch die VDS entstandenen Datenberge erheblich aus. So kämen sowohl Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede als auch (ironischerweise) die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnis als Begründung für einen Zugriff auf die entstandenen Daten in Frage, genauso wie alle anderen (z.B.)im StGB aufgeführten Straftaten. Gleiches gilt natürlich für die auf Straftaten im Bereich Cybercrime.

Wohin das führt zeigt ein kleines Denkmodell:

Es ist Dienstag und Hans W. schreibt in seinem Blog (welches nicht auf der eigenen Homepage liegt) eine harsche Kritik am Arbeitgeberverhalten der Firma X. Der Firmeninhaber liest dieses Blog und schreibt den Blogbetreiber an, welcher ihm die IP-Adresse des Hans W. gibt. Daraufhin kontaktiert der Firmeninhaber den Provider und lässt sich seinen Verdacht bestätigen: Hans W. ist der Kritiker. Gegenüber dem Provider hat er mitgeteilt, dass der beschriebene Sachverhalt eine üble Nachrede im Sinne des §187 Strafgesetzbuch darstelle und er beabsichtige, den Autor anzuzeigen. Hans W. erfährt von der Weitergabe nichts, jedoch erhält er innerhalb kurzer Zeit die Kündigung.

Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht sich dem Ende der Unschuldsvermutung und dem Generalverdacht unter den alle Bürger gestellte werden sollen in den Weg stellen wird. Und als kleiner Hinweis für die nächsten Wahlen: FDP, Grüne und Linkspartei haben im Rechtsausschuss gegen diese Umsetzung gestimmt.

Zensur, Presse- und Meinungsfreiheit

Wenn im Zusammenhang mit dem Streit um die Mohammed-Karikaturen noch einmal jemand von einem Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit spricht möge er bitte erst mal diesen Artikel bei Telepolis lesen.

Die Zensur durch die Religion vom „Geistigen Eigentum“ ist weniger sichtbar, aber umfassender als die Zensur durch traditionelle Religionen

Das Feuilleton setzte im Karikaturenstreit den „Westen“ mit Presse- und Meinungsfreiheit gleich, die es durch den Islam bedroht sah. Dabei blieb auffällig ausgeblendet, dass es auch in dem was Huntington die westliche Zivilisation nennt eine weniger sichtbare aber weitaus umfassendere systemeigene Zensur gibt.