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Protest gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung läuft weiter. Es sind schon über 1.000 Offene Briefe an die Bundestagsabgeordneten geschrieben worden, es dürfen gerne mehr werden.
Einigen Abgeordneten wird es zu viel:

„Die meisten Menschen, die in den letzten Tagen Briefe wie den Ihren an einen Großteil der über 400 CDU/CDU- und SPD-Abgeordneten verschickt haben, erwarten eine individuelle Antwort von jedem einzelnen Abgeordneten“, so etwa die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler. „Angesichts der Zahl der Zuschriften, die uns erreichen, angesichts der Fülle anderer Aufgaben und angesichts der Komplexität vieler Themen, die Bürger in ihren Zuschriften ansprechen, ist das eine unrealistische Erwartung. Vor diesem Hintergrund empfehle ich jedem Bürger, […] die Abgeordneten des eigenen Wahlkreises anzuschreiben“

Ich habe selber die Erfahrung gemacht, dass man von Abgeordneten – wenn überhaupt eine Antwort kommt – nur von Ausschüssen, Fraktionen und Ministerien formulierte Standardantworten kommen, mit einem Hinweis auf eben diese Ausschüsse, Fraktionen und Ministerien. Und genau aus diesem Grund finde ich es gut, wenn die Briefe an alle Abgeordneten gehen – vielleicht sind ja doch ein paar dabei, die sich darüber Gedanken machen…

Wir sind alle Terroristen, Kinderpornografen, Mörder, Raubkopierer, …

Diese Überschrift habe ich schon letztes Jahr verwendet. Geändert hat sich seitdem scheinbar nichts, im Gegenteil, inzwischen ist es quer durch alle Parteien wohl normal geworden, die Bürger (auch Wahlvieh genannt) unter Generalverdacht zu stellen. Andres lässt es sich nicht erklären, dass die tatsächlich auch noch die Kundendaten der Provider wollen. Sondern mal vorab, vorbeugend. Klar, könnte ja jeder demnächst im Netz kriminell werden und wenn man dann schon mal alle Daten hat… kopfschüttel
Und da regt sich noch jemand über die stümperhaften Überwachungsversuche der Stasi auf? Hallo?
Nico glaubt zwar, dass das Thema keine Sau interessiert – aber ganz stimmt es dann nicht. Es interessiert durchaus einige Leute. Nur leider noch nicht genug Menschen… Viel zu viele denken eben, dass wäre für sie uninteressant, weil sie doch “nichts zu verbergen hätten”, dabei sollte jeder was zu verbergen haben, wirklich.

Datei?

Was soll eigentlich das ständige Gerede von einer “Anti-Terror-Datei“? Es geht hier doch wohl hoffentlich um eine Datenbank! Wenn der Datenschutz schon ignoriert wird, dann doch bitte professionell!
Andererseits stellt sich die Frage, wie viel Professionalität man von Politikern erwarten kann, die mit solchen Aussagen glänzen:

«Wir wollen natürlich nicht von jedem Muslim seine Religionszugehörigkeit haben.» Ein Kompromiss könnte laut Beckstein so aussehen, dass «bei einem liberalen, toleranten Moslem die Religionszugehörigkeit nicht in die Datei aufgenommen wird, bei anderen dagegen schon».

Ich bin ja mal wirklich gespannt auf die Kriterien nach denen ein Moslem als liberal und tolerant gilt. Vielleicht wenn er nicht zum Beten in eine Moschee geht? Aber was ist dann mit den ganzen Katholiken, die jeden Sonntag in die Kirche gehen? Können die dann noch als liberal und tolerant gelten oder muss man die vielleicht auch in die Datenbank aufnehmen? Man weiss ja nie…

Wenn man doch nichts zu verbergen hat…

Nein wirklich, ich verstehe die Aufregung bei der CDU Brandenburg echt nicht. Selbst wenn die eMails von Parteifreunden in der Landesgeschäftsstelle mitgelesen wurden – wo ist denn da das Problem? Erzählen uns nicht gerade Unions-Politiker gerne, man müsste mehr überwachen? Wie war das noch mit dem Datenschutz, der angeblich Täterschutz wäre? Und wer nix zu verbergen hätte, der bräuchte doch auch keine Angst vor Überwachung haben? War doch so, oder nicht? Warum also plötzlich diese Aufregung? Haben die Unions-Minister in Brandenburg etwa etwas zu verbergen?
Aber am Ende stellt sich die ganze Affäre vielleicht ja doch noch als Luftnummer raus – spannend bleiben die Reaktionen trotzdem…

Ein paar Links

Deutsch ist geil – ja, man kann zu einem Artikel “Deutsch ist geil” ein Foto eines Erotikmodels verwenden, das Erotikmodel kann auch aus Tschechien kommen (mögliche Erklärung in den Kommentaren: Einer meinte übrigens, Deutsche würden alles als deutsch ansehen, wo sich jemals Deutsche aufgehalten haben. Das würde einiges erklären.), aber zumindest sollte man dann doch vorher wegen der Rechte anfragen, sonst wird daraus nämlich eine richtig peinliche Geschichte… BTW: wo wurde diese Schülerzeitung denn gedruckt?

Angela Merkel und die Schimpansenkriege:

Druck erhöhen – Unter anderem durch eine Reduzierung der Witwenrente will der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Wend die Erwerbsquote von Frauen anheben. Ist ja klar – wenn es nicht genug Arbeitsplätze gibt muss man nur den Druck auf die Arbeitssuchenden erhöhen… wo lernt man so eine kranke Logik?

Wenn man keine Ahnung hat… – JAP ist ein Anonymisierungsdienst. JAP wird in Deutschland betrieben und unterliegt deutschem Recht und auch aus diesem Grund gibt es sogar die Möglichkeit im Fall einer rechtlichen Anordnung nach der Strafprozessordnung kurzfristig für bestimmte verdächtige Adressen die Kommunikation mitzuloggen. Eigentlich müssten doch alle zufrieden sein, der Justizminister in Schleswig-Holstein Uwe Döring ist es aber nicht. Er will JAP verbieten lassen. Na okay, dann nutzt man eben ausländische Dienste auf die deutsche Strafverfolger dann keinen Zugriff mehr haben, da sist sicher viel besser, oder?

Brain Marshalls – Ja, bitte sofort einführen:

Hinter jedem Politiker ein Aufpasser, und wenn das Stör-Rauschen mal wieder zu hoch wird und nur noch Geplapper kommt kadusch sofortiges Einschreiten zum Schutze der Bevölkerung.

Wir wollen gar nicht mehr Gewinn machen – Man glaubt den Stromkonzernen doch sofort, dass sie über den Anstieg der Strompreise und damit ihrer Gewinne gar nicht glücklich sind… ist ja auch logisch.

Verläufer – Vorsicht: wenn sich ein NPD-Funktionär verläuft kann es passieren, dass er dann eine Rede hält!

Das Internet ist böse – Punkt.

Prioritäten setzen

Ja, man muss Prioritäten setzen, das gilt auch und gerade für Politiker. Na dann schauen wir doch mal, wo die deutschen Politiker ihre Prioritäten setzen.

Einmal haben wir das Verbot von Tabakwerbung. Auf der einen Seite stehen etwa 143.000 von Tote jedes Jahr, auf der anderen die 300 Millionen Euro schweren Interessen der Werbewirtschaft. Das Verbot der Werbung kommt von der EU und Deutschland klagt dagegen. Begründung: die EU wäre da gar nicht zuständig gewesen. Das sieht zwar nur Deutschland so, ist aber egal.

Dann haben wir die Vorratsdatenspeicherung bei der Telekommunikation. Jeder EU- und damit auch jeder Bundesbürger wird damit unter Generalverdacht gestellt, die Unschuldsvermutung wird umgekehrt und man greift massiv in die Privatsphäre der Bürger ein. Die Rechtsgrundlage passt hier anscheinend nicht, das sieht man nicht nur in Deutschland, sondern auch in Irland und der Slowakei so. Irland und die Slowakei klagen, Deutschland nicht.

Jetzt mag sich jeder selber überlegen, wo unsere Politiker ihre Prioritäten setzen und ob man sich von diesen Politikern anständig vertreten fühlt…

“Freiheit statt Sicherheitswahn” – Demo am 17.6. in Berlin

Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der “Big Brother” Staat und die “Little Brothers” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Diese Totalüberwachung bringt enorme Missbrauchs- und Fehlerrisiken mit sich. Die BND-Bespitzelung ist nur das neueste Beispiel dafür, dass die ausufernde Überwachung unserer freiheitlichen Demokratie insgesamt schadet.
Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die “nichts zu verbergen” haben und dem Staat gegenüber – zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Derartig tiefgreifende Grundrechtseingriffe zur Kriminalitätsbekämpfung sind absolut unangemessen. Sicherheit um jeden Preis – koste es, was es wolle – lehnen wir ab. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am 17. Juni 2006 in Berlin unter dem Motto “Freiheit statt Sicherheitswahn” auf die Straße. Treffpunkt ist der Alexanderplatz um 14 Uhr. Der Protestzug beginnt um 15 Uhr.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Privatsphäre wieder auf die Straße gehen!
Auf der Demo-Homepage (http://www.FreiheitStattSicherheitswahn.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo und zu Anreisemöglichkeiten. Wer mit dem Kfz anreist, möge freie Plätze für Mitfahrer/innen bitte melden. Es werden noch dringend Leute gesucht, die vor Ort mithelfen oder Material, Technik o.ä. zur Verfügung stellen können.

(via Netzpolitik.org)

Konturen eines Überwachungsstaates

Da hat Claudia Roth einfach Recht:

Deutschland brauche «zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen, die mit der technologischen Entwicklung Schritt halten können», forderte Roth. Schon jetzt seien in Deutschland «die Konturen eines Überwachungsstaates» sichtbar.

Schade nur, dass sich da so wenige wirklich für interessieren, so ganz nach dem Motto “ich habe doch nix zu verbergen”…

Verstösst die Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz?

Das Bundesverfassungsgericht hat klar gestellt, unter welchen Bedingungen auf eMails und Hadydaten zugegriffen werden darf.

Denn auch, wenn Handy- und E-Maildaten nun weniger stark als unter dem Fernmeldegesetz geschützt sind, genießen sie doch prinzipiell einen gesetzlich garantierten Schutz. Beschlagnahmt werden dürfen sie nur bei Vorliegen eines Verdachtes auf eine Straftat. Das aber steht im offenen Gegensatz zur EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die von Telekommunikationsunternehmen eine präventive, grundsätzliche Speicherung und Archivierung solcher Daten ohne Vorliegen eines Anfangsverdachtes verlangt.

Was nun? Was wenn die EU-Richtlinie tatsächlich gegen das Grundgesetz verstösst? Spannende Frage, denn wenn die Richtlinie nicht umgesetzt wird gibt es Druck von der EU, um sie umzusetzen müsste dann aber evtl. das Grundgesetz geändert werden – aber dafür braucht es entsprechende Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat…

Mit dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts dürfte nun die Frage in die Diskussion kommen, ob die Grundbedingung einer verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten überhaupt mit der deutschen Verfassung in Einklang zu bringen ist.

Na Zeit wird es (und ich persönlich habe die Frage ja schon früher gestellt…).

Update: da ist dann noch ein lesenswertes Interview bei telepolis.

Wünsche der Musikwirtschaft

Das wirklich schlimme an den Wünschen der IFPI für die nächste Reform des Urheberrechts ist nicht, dass sie diese haben – viel schlimmer ist, dass denen diese Wünsche wohl zum größten Teil auch noch erfüllt werden…
Und was sind das für Wünsche?

das Sendeprivileg, also die Möglichkeit Musik ohne individuelle Erlaubnis pro Song zu senden, soll auf normale Radiosender beschränkt werden – reine Internet-Radios dürften damit endgültig erledigt sein
die Zeiten des Aufnehmens im Radio (oder gar Internet-Radio) sollen auch vorbei sein und entsprechende Spezialsoftware gleich verboten werden: “Das Mitschneiden aus Radio- und Internetprogrammen solle auf zeitversetztes Hören begrenzt und “intelligente” Aufnahmesoftware verboten werden.”
die Bagatellklausel, also eine Untergrenze unterhalb der Urheberrechtsverletzungen (“Raubkopien”) im privaten Umfeld nicht verfolgt und bestraft werden sollen will die IFPI natürlich auch nicht haben
und einen Auskunftsanspruch gegenüber den Internetprovidern möchte die IFPI auch gleich noch haben, es wäre zu teuer immer über den Weg der Strafanzeige zu gehen, um zu erfahren, wen man ~~mit Schadensersatzklagen in die Privatinsolvenz treiben~~ auf Schadensersatz verklagen muss – die Höhe der Schadensersatzforderungen muss nach Meinung der IFPI natürlich auch nach oben erweitert werden. Es wäre ja auch zu schade, wenn die ganzen in Zukunft auf Vorrat gespeicherten Daten nicht gewinnbringend genutzt würden

Und was lernen wir daraus? Liebe Kinder, schickt Eure Wunschzettel in Zukunft an das Bundesjustizministerium statt an das Christkind – wenn das bei der IFPI so gut klappt, warum nicht auch bei Euch?