Der Problem Stoi-Bär tritt ab. Am 30. September wird Edmund Stoiber als Ministerpräsident von Bayern und als Parteivorsitzender der CSU zurücktreten. Wirklich überraschend kommt der Schritt nicht, auch wenn sich Stoiber anscheinend bis zuletzt gewehrt hat. Angeblich hat man sich auch schon auf Nachfolger geeinigt: Beckstein soll Ministerpräsident und Huber Parteivorsitzender werden.
Und da sag noch mal einer, es könne nicht schlimmer werden… Aber ein bisschen Zeit bleibt uns noch, uns an den Reden des bayerischen Meisterredners Stoibers zu erfreuen, ein bisschen werden wir ihn wohl vermissen – vielleicht hätte er sich doch beizeiten nach Berlin absetzen sollen.
Aber ruhiger dürfte es in der CSU jetzt kaum werden – immerhin würde wohl auch Seehofer gerne Parteivorsitzender werden. Für weiteren Spass ist in Bayern also gesorgt…
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Mehr Verbraucherschutz im Internet
Horst Seehofer, Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat das Internet entdeckt. Was er aber erzählt ist nun wirklich nicht neu:
Ein fehlendes Vertrauen in die Sicherheit bremse auch Innovationen, sagte er. Die Grünen-Bundestagsfraktion warf Seehofer Stillstand in der Verbraucherpolitik vor.
Im Internet muss nach Ansicht des Verbraucherministers die Flut von Werbemüll (Spam) eingedämmt werden. Für Chips mit Funkerkennung (RFID) werde eine freiwillige Selbstverpflichtung der Anbieter angestrebt, damit nicht gegen den Willen der Kunden auch das Privatleben erfasst werde.
Bin ja mal gespannt, ob es der Herr Minister schafft, was bisher noch niemand geschafft hat: SPAM abschaffen… Und was von “freiwilligen Selbstverpflichtungen” zu halten ist – also ernsthaft, wer heute als Politiker noch glaubt oder erzählt diese würden irgendwelche Probleme lösen darf sich nicht wundern, wenn er als Politiker nicht ernst genommen wird.