Beide haben gewonnen… oder so…

Wenn man sich so die Reaktionen auf die gestrigen Wahlergebnisse anhört, dann haben sowohl CDU als auch SPD gewonnen, also irgendwie…
Insgesamt gesehen durchaus, in den einzelnen Ländern nicht wirklich. Aber das hebt sich gegenseitig auf, oder nicht?
Definitiv verloren haben die FDP (2 von 3 Regierungsbeteiligungen in den Ländern verloren) und die WASG/Linkspartei. Das Projekt „Etablierung im Westen“ hat nicht ganz so gut und schnell geklappt, wie gehofft. So schnell werden WASG und Linkspartei sicher nicht aufgeben, aber man sollte dort mal darüber nachdenken, ob das Ergebnis im Westen nicht doch mit den Streitereien innerhalb der „neuen Linken“ zusammen hängen könnte. Wer wählt schon eine Partei, die anscheinend nicht weiss, was sie will…
Worüber man sich aber mal ganz intensiv Gedanken machen sollte: warum gehen immer und immer weniger Menschen wählen? Könnte es sein, dass immer mehr Menschen nicht mehr wirklich daran glauben, dass eine andere Regierung noch irgendwas ändern könnte? Spannend wird, wie das nun mit der großen Koalition weiter geht, jetzt fällt ja auch die Blockade-Möglichkeit der FDP im Bundesrat weg, jetzt kann es also so richtig los gehen, zum Beispiel mit der Gesundheitsreform, dumm nur, dass Ärzte und Pflegepersonal heute schon protestieren und streiken… das wird spassig.
Alle Ergebnisse gibt es bei der Tagesschau.

Für die SPD scheint die große Koalition nicht so gut zu laufen

Zumindest wenn man sich mal anschaut, wie die Umfragen aussehen: während sich Bundeskanzlerin Merkel 70% mit ihrer Arbeit zufrieden sind, sind es mit der Arbeit Münteferings nur 37% – dagegen unzufrieden mit der Arbeit des Vizekanzlers sind 51%.
Die SPD insgesamt liegt bei unter 30% in den Umfragen. Nur noch 29% würden die Sozialdemokraten wählen. Könnte schwer werden für die SPD bis zur nächsten Wahl das Ruder wieder rum zu reissen.
Die Erfolge der Koalition (oder was als Erfolg bezeichnet wird) nützen Merkel und der Union – an allem was schief läuft gibt der Wähler anscheinend der SPD die Schuld. Liegt evtl. auch daran, dass die SPD nun mal die letzte Bundesregierung führte…

Einsparungen bei Medikamenten

Also 1,3 Millionen Euro jährlich soll das Arzneimittel-Sparpaket den gesetzlichen Krankenkassen sparen. Ärzte werden damit verpflichtet nach Möglichkeit günstigere Medikamente zu verschreiben – so es eine günstigere Alternative gibt, Und als Anreiz für die Versicherten werden diese bei entsprechend günstigen Medikamenten von der Zuzahlung befreit.
Ich persönlich wüsste ja noch einen ganz andere Möglichkeit die Versicherten zu motivieren für ein wenig Sparsamkeit zu sorgen: gebt den gesetzlich Versicherten die Option wie Privatpatienten erst mal aus der eigenen Tasche Ärzte und Medikamente zu bezahlen – im Gegenzug zahlen sie geringere Prämien an die Krankenkassen. Da würde ich was wetten, wie schnell die Patienten auf einmal darauf achten, dass ihnen keine unnötigen Untersuchungen und Medikamente verschrieben werden. Es würde auch alleine mal reichen, wenn man als gesetzlich Versicherter über die Kosten der eigenen Behandlungen und Medikamente informiert werden würde…

Manche glauben es ja immer noch nicht…

Es gibt immer noch viele Menschen, die nicht glauben wollen, dass die komplette Telekommunikationsüberwachung mehr schadet als nutzt. Es ginge ja nur um die Terrorabwehr – so langsam entwickelt sich die Terrorabwehr zum Totschlagargument, welches jeden Eingriff in die Freiheits- und Bürgerrechte rechtfertigt.
Dass es längst nicht mehr alleine um die Abwehr terroristischer Gefahren geht beweist ja schon die von CDU/CSU und SPD geplante Umsetzung der EU-Telekommunikationsüberwachungsverordnung in Deutschland:

Doch was Deutschland umgesetzt wird, geht über die Vorgaben hinaus. So sollen nicht nur bei erheblichen Straftaten die Daten den Sicherheitsbehörden zur Verfügung gestellt werden, vielmehr soll dies auch bei mittels Telekommunikation begangenen Straftaten jedweder Art der Fall sein. Diese kleine Formulierungsänderung weitet die Zugriffsmöglichkeiten auf die durch die VDS entstandenen Datenberge erheblich aus. So kämen sowohl Beleidigung, Verleumdung oder üble Nachrede als auch (ironischerweise) die Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnis als Begründung für einen Zugriff auf die entstandenen Daten in Frage, genauso wie alle anderen (z.B.)im StGB aufgeführten Straftaten. Gleiches gilt natürlich für die auf Straftaten im Bereich Cybercrime.

Wohin das führt zeigt ein kleines Denkmodell:

Es ist Dienstag und Hans W. schreibt in seinem Blog (welches nicht auf der eigenen Homepage liegt) eine harsche Kritik am Arbeitgeberverhalten der Firma X. Der Firmeninhaber liest dieses Blog und schreibt den Blogbetreiber an, welcher ihm die IP-Adresse des Hans W. gibt. Daraufhin kontaktiert der Firmeninhaber den Provider und lässt sich seinen Verdacht bestätigen: Hans W. ist der Kritiker. Gegenüber dem Provider hat er mitgeteilt, dass der beschriebene Sachverhalt eine üble Nachrede im Sinne des §187 Strafgesetzbuch darstelle und er beabsichtige, den Autor anzuzeigen. Hans W. erfährt von der Weitergabe nichts, jedoch erhält er innerhalb kurzer Zeit die Kündigung.

Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht sich dem Ende der Unschuldsvermutung und dem Generalverdacht unter den alle Bürger gestellte werden sollen in den Weg stellen wird. Und als kleiner Hinweis für die nächsten Wahlen: FDP, Grüne und Linkspartei haben im Rechtsausschuss gegen diese Umsetzung gestimmt.

Im Iran sind wir dann mit dabei…

Wenmn man sich so durchliest, was einige SPD-Politiker derzeit so von sich geben können wir wohl davon ausgehen, dass die Bundeswehr bei einem Einmarsch in den Iran dabei sein „darf“. Mit Schröder wäre das nicht passiert 😉 Klar will keiner, dass der Iran Atomwaffen baut – aber ist die Situation im Moment nicht angespannt genug? Wäre es nicht hilfreich erst mal dafür zu sorgen, dass sich die Aufregung um die Karikaturen etwas legt bevor man der iranischen Führung neue Munition liefert mit der sie fanatsiche Islamisten anheizen können?

Immer mehr Streik

Ich bezweifle ernsthaft, dass die Streikenden auf Verständnis in der Bevölkerung hoffen können. Nein, Verdi schafft es nicht wirklich zu vermitteln, was an einer 40-Stunden-Woche so schlimm sein soll. 1,5 Stunden pro Woche oder 18 Minuten pro Arbeitstag mehr – und im Gegenzug dafür einen recht sicheren Job. Da gibt es sicher viele die liebend gern mit den Streikenden tauschen würden. Klar, wenn es um Urlaubs- und Weihnachtsgeld geht, da kann man den Streik nachvollziehen, aber 18 Minuten mehr arbeiten pro Werktag? Was ist daran so schlimm? Wie viele Angestellte in der freien Wirtschaft arbeiten 50, 60 und mehr Stunden pro Woche ohne finanziellen und Freizeitausgleich, nur aus Angst ansonsten den Job zu verlieren?
Immerhin geht die Bundesregierung jetzt vielleicht mit gutem Beispiel voran: Das Weihnachtsgeld soll für Minister, Staatssekretäre und ehemalige Regierungsmitglieder gestrichen werden. Aber auch Beamte und Pensionäre kommen nicht ungeschoren davon:

Das Weihnachtsgeld für die rund 400.000 Beamten und 700.000 Pensionäre des Bundes werde dagegen laut dem Entwurf vorerst nur für fünf Jahre um die Hälfte gekürzt. Dadurch erhoffe sich Schäuble Einsparungen von rund 511 Millionen Euro im Jahr.

Das Geld anderer Leute

So langsam wächst der Eindruck, dass die Große Koalition nur noch eine Kombination der Steuererhöhungskonzepte der beiden Parteien mit Nachschlag wird: Merhwertsteuer auf 19% und „Reichensteuer“ auch für weniger Reiche. Besprechen die da in Berlin eigentlich noch irgendwas anderes, als neue Methoden uns noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen?

Was uns die Große Koalition bringt

Egal was in der SPD so abgeht, die Verhandlungen um eine Große Koalition gehen weiter und wir werden wohl mit dieser Koalition leben müssen. Dumm nur, dass uns diese Große Koalition anscheinend das Leben schwer machen will wo es nur geht.
Da wäre einmal die Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten – noch vor einem dreiviertel Jahr hat das Parlament diesen Einschnitt in die Bürgerrechte klar abgelehnt, jetzt soll er kommen. Sechs Monate bis ein Jahr sollen alle Verbindungsdaten gespeichert werden – Generalverdacht für alle Telefonierer und Internetsurfer – und teurer wird es auch, weil die Provider die Kosten für die Speicherung an die Kunden weiter geben. Aber der Datenschutz steht grundsätzlich in Frage. Immerhin behindert der ja ganz massiv die Bekämpfung von Verbrechen und Terror:

Zudem wird ein „Anspruch“ der Bürger postuliert, „vor Kriminalität geschützt zu werden“. Dem haben sich nach Ansicht der Innenexperten von Schwarz-Rot andere verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte unterzuordnen. Es gelte zu überprüfen, heißt es in dem achtseitigen Vertragsdokument, „inwieweit rechtliche Regelungen etwa des Datenschutzes einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität entgegenstehen“ und die an sich „bewährte Sicherheitsarchitektur“ weiterentwickelt werden müsse.

Und dann wird über die Mehrwertsteuer noch eins drauf gesetzt. Im Wahlkampf von der SPD noch als böse „Merkelsteuer“ bezeichnet will sie jetzt eine Erhöhung mittragen. Aber nicht nur auf 18%, wie es die Union im Wahlkampf angekündigt hat, nein, das wäre ja die Merkelsteuer („2% mehr auf alles“), gleich mal 20% Mehrwertsteuer sind teilweise im Gespräch. Aber noch wird geschachert verhandelt: Lebensmittel nur noch 5%, dafür den vollen Satz von dann 18% auf Presseartikel, Blumen und Tierfutter.
Die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage sollen auch gleich mal gestrichen werden. Und das bei Hart IV gewaltig gespart werden soll ist natürlich auch klar, oder? Und das alles soll gerade mal reichen die entstehende Finanzierungslücke zu stopfen von rund 43 Milliarden Euro (oder auch mehr, es dürfen auch gerne 70 Milliarden sein). Diese Lücke soll übrigens nur entstehen, wenn es nächstes Jahr ein Wirtschaftswachstum von mindestens 1,8% und 200.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wachstum? Neue Arbeitsplätze? Woher denn? Also ist damit zu rechnen, dass die Lücke noch größer ausfällt…

Damit rechnet offenbar auch die Union, wie sonst kommt es, dass man sich dort inzwischen mit einer Anhebung des Spitzensteuersatzes und einer „Reichensteuer“ anfreunden kann? Oder liegt es nur daran, dass inzwischen sogar die Wohlhabenden selber mehr Steuern bezahlen wollen? Wie weit ist es schon gekommen, dass die Profiteure der ungerechten Besteuerung selber diese Ungerechtigkeit abschaffen wollen?

Fassen wir also mal zusammen: bei einer Großen Koalition müssen fast alle drauf zahlen, vielleicht sogar die mit hohen Einkommen und großen Vermögen. Und was Datenschutz und Bürgerrechte angeht werden wirklich alle verlieren.
Dieter Nuhr hat da was gesagt:

Nach 16 Jahren Kohl und 7 Jahren Schröder wäre die Hölle eine echte Verbesserung.

Na wir werden es ja sehen…

Da ist mal einmal nicht daheim…

Was musste ich da im Radio hören? Münterfering und der Parteivorstand der SPD haben gewisse Probleme miteinander. Der Parteivorstand wollte lieber die Parteilinke Nahles als neue Generalsekretärin als Müntes Kandidaten. Das Ergebnis war eindeutig (23 Stimmen für Nahles, 14 für Wasserhövel). Konsequenz: Müntefering steht nicht mehr als Parteivorsitzender zur Verfügung, ob er als Vizekanzler und überhaupt als Minister in eine große Koalition geht ist offen, Stoiber hat angeblich schon seinen Rückzug angekündigt – ohne Münte mag der Ede nicht nach Berlin – und es soll schon erste Stimmen geben, die daraus einen Linksruck der SPD und eine echte Gefahr für die Große Koalition sehen (wollen). Persönlich halte ich es für unwahrscheinlich, dass die SPD sich aus den Koalitionsverhandlungen verabschiedet. Eher halt ich es für möglich, dass aus der SPD raus angefangen wird vorsichtige Gespräche in Richtung rot-rot-grün zu führen, die dann beim ersten handfesten Koalitionskrach mit der Union plötzlich öffentlich werden. Dazu noch ein paar Vertreter der drei Parteien, die das als nicht ganz abwegig darstellen und fertig ist das Druckmittel gegen die Union wenn man es braucht. Aber jetzt schon/noch abspringen und in Richtung rot-rot-grün orientieren? Nein… dazu sind auch die Linken in der SPD zu geil auf Macht und Posten sehr an einer stabilen Regierung interessiert.
Den Wortlaut von Münteferings Erklärung gibt es bei den NRW-Sozis.