Inmitten der Nato-Manöver in Polen und im Baltikum meldet sich nun plötzlich der deutsche Außenminister und designierte Bundespräsidentenkandidat der SPD Frank-Walter Steinmeier zu Wort, kritisiert diese Übungen scharf und stellt gleichzeitig die auf Grund der Annexion der Krim verhängten Sanktionen gegen Russland in Frage, ohne dabei Rücksprache mit seiner Regierungschefin, der Kanzlerin gehalten zu haben.
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Schlagwort: Frank-Walter Steinmeier
Überraschungen
Na wenn das nicht ein Ergebnis ist: Hans Christian Ströbele spricht von Überraschungen nach den Aussagen von Frank-Walter Steinmeier und Joschka Fischer im PKG. Zum Glück tagt das Parlamentarische Kontrollgremium geheim, wer weiss welche Peinlichkeiten sonst öffentlich geworden wären. Aber so ist das mit den Geheimdiensten: Öffentlichkeit schadet…
Immerhin wird es Ende Februar einen Bericht des PKG geben – nur bezweifle ich mal ganz stark, dass der Bericht sehr ausführlich sein wird. Es wäre aber schon ein Erfolg, wenn der BND in Zukunft effektiver kontrolliert würde:
Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Hansjörg Geiger, forderte unterdessen eine bessere Kontrolle der Geheimdienste durch einen Geheimdienstbeauftragten. Geiger sagte der “Frankfurter Rundschau”, zur Zeit würden die Geheimdienste außer vom PKG auch von verschiedenen anderen Stellen überprüft. Er nannte als Beispiele den Bundesrechnungshof oder den Bundesbeauftragten für den Datenschutz. “Die Ergebnisse fließen aber nirgendwo systematisch zusammen”, wurde Geiger zitiert.
Immerhin wird der BND ja mit Steuergeldern finanziert, also mit unserem Geld – da ist ein bisschen Kontrolle doch echt nicht zu viel verlangt. Wir werden ja schließlich auch immer mehr kontrolliert und überwacht.