Schlagwort: CDU

Ein paar Links

Deutsch ist geil – ja, man kann zu einem Artikel “Deutsch ist geil” ein Foto eines Erotikmodels verwenden, das Erotikmodel kann auch aus Tschechien kommen (mögliche Erklärung in den Kommentaren: Einer meinte übrigens, Deutsche würden alles als deutsch ansehen, wo sich jemals Deutsche aufgehalten haben. Das würde einiges erklären.), aber zumindest sollte man dann doch vorher wegen der Rechte anfragen, sonst wird daraus nämlich eine richtig peinliche Geschichte… BTW: wo wurde diese Schülerzeitung denn gedruckt?

Angela Merkel und die Schimpansenkriege:
Ein paar Links

Druck erhöhen – Unter anderem durch eine Reduzierung der Witwenrente will der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Wend die Erwerbsquote von Frauen anheben. Ist ja klar – wenn es nicht genug Arbeitsplätze gibt muss man nur den Druck auf die Arbeitssuchenden erhöhen… wo lernt man so eine kranke Logik?

Wenn man keine Ahnung hat… – JAP ist ein Anonymisierungsdienst. JAP wird in Deutschland betrieben und unterliegt deutschem Recht und auch aus diesem Grund gibt es sogar die Möglichkeit im Fall einer rechtlichen Anordnung nach der Strafprozessordnung kurzfristig für bestimmte verdächtige Adressen die Kommunikation mitzuloggen. Eigentlich müssten doch alle zufrieden sein, der Justizminister in Schleswig-Holstein Uwe Döring ist es aber nicht. Er will JAP verbieten lassen. Na okay, dann nutzt man eben ausländische Dienste auf die deutsche Strafverfolger dann keinen Zugriff mehr haben, da sist sicher viel besser, oder?

Brain Marshalls – Ja, bitte sofort einführen:

Hinter jedem Politiker ein Aufpasser, und wenn das Stör-Rauschen mal wieder zu hoch wird und nur noch Geplapper kommt kadusch sofortiges Einschreiten zum Schutze der Bevölkerung.

Wir wollen gar nicht mehr Gewinn machen – Man glaubt den Stromkonzernen doch sofort, dass sie über den Anstieg der Strompreise und damit ihrer Gewinne gar nicht glücklich sind… ist ja auch logisch.

Verläufer – Vorsicht: wenn sich ein NPD-Funktionär verläuft kann es passieren, dass er dann eine Rede hält!

Das Internet ist böse – Punkt.

Informierte Wähler? Bitte nicht!

Nicht genug, dass CDU und SPD der Teilnahme am Wahl-O-Mat zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verweigern, nein, die haben sich dabei auch noch abgesprochen. Die Begründung dazu ist alles andere als glaubwürdig:

Auch die SPD hatte die Fragestellungen für den Wahl-O-Mat kritisiert. “Sie waren nicht professionell ausgearbeitet”, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Krüger. So habe es die Frage gegeben, ob die Käfighaltung in der Geflügelzucht beibehalten werden solle. “Es gibt jetzt die Volierenhaltung mit größeren Käfigen, mit Platz zum Scharren und einer Sitzstange, das wurde da nicht gesagt.”

Wie bescheuert ist das denn bitte? Und vor allem: denken die wirklich, dass ihnen das jemand glaubt?
Nun kann sich jeder selbst überlegen, was wohl die Gründe für die Ablehnung sein mögen. Vielleicht haben die beiden “Volksparteien” ja Angst davor, dass so ein Angebot wie der Wahl-O-Mat deutlich machen könnte, wie gering die Unterschiede zwischen den beiden inzwischen sind? Oder hat man einfach Angst vor informierten Wählern? Wo kämen wir denn da hin, wenn Wähler plötzlich ihre Wahl aufgrund von Informationen und den Parteiprogrammen treffen würden, nicht auszudenken…

Geld verteilen

Es steht noch nicht mal fest, dass die BA dieses Jahr wirklich einen Überschuss erwirtschaftet und schon gar nicht in welcher Höhe. Das hindert natürlich unsere Großkoalitionäre nicht daran, sich schon mal über die Verteilung Gedanken zu machen. Drei Vorschläge hätten wir da mal auf dem Tisch:

  1. Peter Müller (CDU) will den Überschuss zur Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung verwenden
  2. Kurt Beck (SPD) will das Geld in den Bundeshaushalt übernehmen
  3. Und Annelie Buntenbach vom DGB möchte das Geld gerne in ein Ausbildungsprogramm und die Qualifizierung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen investieren

Wetten auf den möglichen Ausgang werden noch angenommen…

Staatssprache

Manchmal frage ich mich ernsthaft, was mit Markus Söder los ist. Nimmt der seine Pillen nicht? Er schafft es immer wieder mit total blödsinnigen Vorschlägen und Forderungen Aufmerksamkeit zu bekommen. Aber er ist ja nicht immer allein, auch diesmal nicht. Es geht also um den Schutz der deutschen Sprache, Söder will gleich mal Deutsch als “Staatssprache” im Grundgesetz verewigt sehen, seine CDU-Kollegin Erika Steinbach fordert ein “Gesetz zum Schutz der deutschen Sprache”. Wer schützt uns eigentlich vor solchen Politikern?

Reichensteuer?

Kann mir mal bitte jemand erklären, was die Aufregung wegen der “Reichensteuer” soll? Von wegen “Neidsteuer”? 127 Millionen soll die gerade noch bringen. Im Vergleich zu den 5.4 Milliarden Euro, die das gesamte gestern vom Kabinett beschlossene “Steueränderungsgesetz 2007” bringen soll ein Witz. Und zwar ein ganz schlechter Witz! Die armen Spitzenverdiener werden geschröpft? Und was ist mit Mehrwertsteuererhöhung? Halbierung des Sparerfreibetrags? Kürzungen bei der Pendlerpauschale? Zwei Jahre weniger Kindergeld? Ach und das Arbeitszimmer daheim wird in den meisten Fällen auch nicht mehr bei der Steuer anerkannt.
Das muss man sich mal in Ruhe anschauen – aber bitte den Eimer bereit halten, es ist mit massivem Brechreiz zu rechnen. Erinnert sich noch jemand daran, dass Clement zu seiner Zeit als Minister der rot-grünen Bundesregierung für den Vorschlag den Sparerfreibetrag zu kürzen oder gleich ganz zu streichen von seinen Genossen fast geköpft worden wäre? Und sogar aus der Union bekam er Gegenwind. Auf jeden Fall die Genossen haben das vergessen! Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern… Jetzt haben wir eine Grosse Koalition der Abkassierer. Und an weiteren Ideen, wie man den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen kann mangelt es ja nicht. Jeden Tag kommt was neues… und ganz wichtig: Unternehmenssteuerreform, schließlich müssen die Unternehmen entlastet werden. Klar, weiss ja jeder, dass zum Beispiel bei nur 6 Milliarden Euro operativem Gewinn kein Cent für Gewerbesteuern bleiben kann.
Und was machen unsere lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger? Sie gehen auf die Strasse, sie demonstrieren, sie lassen sich das nicht einfach so gefallen, oder? Denkste. Das Gegenteil ist der Fall, die Kanzlerin wird anscheinend immer beliebter, die Umfragewerte der Union steigen sogar noch – man ist der Meinung, sie würde einen guten Job machen. Ja klar, wenn sie gewählt wurde, um den Bürgern noch tiefer in die Taschen zu greifen und dabei die höheren Einkommen höchstens symbolisch zu belasten, dann macht sie sogar einen verdammt guten Job… aber wurde sie dafür gewählt?

Von hier aus bin ich in 30 Minuten zu Fuss und mit der Strassenbahn in Frankreich – wenn ich mir anschaue, wie die Franzosen auf die geplanten Einschränkungen im Kündigungsschutz reagiert haben, dann ist das ein extrem einfach zu erreichender anderer Planet… „Reichensteuer?“ weiterlesen

Das wird eine richtig tolle Gesundheitsreform

Also fassen wir zusammen wer was will mit der Gesundheitsreform: die SPD will eine Bürgerversicherung, die Union eine Kopfpauschale, der Finanzminister will den Bundeshaushalt entlasten, sparen wollen eh alle, …
Oder einfach wie es die Bundeskanzlerin sagt: “Es wird tendenziell teurer werden”. Jetzt muss man sich nur noch in der großen Koalition einigen, auf welchem Weg wem wie viel Geld zusätzlich abgeknöpft wird. Sollen alle über einen “Gesundheitssoli” abkassiert werden? Oder nur ein Aufschlag für privat Versicherte? Aber dafür will sich die Bundesregierung ja noch bis zum Sommer Zeit lassen, denn es geht ja schließlich “Qualität vor Schnelligkeit”. Ist schon klar. Anzunehmen ist, dass am Ende nur ein paar Schrauben gedreht werden, noch ein bisschen mehr eingespart wird, dafür werden die Versicherten oder auch alle etwas mehr zahlen und dann lässt man das wieder ein paar Jahre laufen.
Jetzt könnte man natürlich noch ganz blöd fragen, warum denn die Gesundheitsministerin nicht am ersten Treffen der Koalition zum Thema teil nehmen darf… oder wollte sie gar nicht?

Beide haben gewonnen… oder so…

Wenn man sich so die Reaktionen auf die gestrigen Wahlergebnisse anhört, dann haben sowohl CDU als auch SPD gewonnen, also irgendwie…
Insgesamt gesehen durchaus, in den einzelnen Ländern nicht wirklich. Aber das hebt sich gegenseitig auf, oder nicht?
Definitiv verloren haben die FDP (2 von 3 Regierungsbeteiligungen in den Ländern verloren) und die WASG/Linkspartei. Das Projekt “Etablierung im Westen” hat nicht ganz so gut und schnell geklappt, wie gehofft. So schnell werden WASG und Linkspartei sicher nicht aufgeben, aber man sollte dort mal darüber nachdenken, ob das Ergebnis im Westen nicht doch mit den Streitereien innerhalb der “neuen Linken” zusammen hängen könnte. Wer wählt schon eine Partei, die anscheinend nicht weiss, was sie will…
Worüber man sich aber mal ganz intensiv Gedanken machen sollte: warum gehen immer und immer weniger Menschen wählen? Könnte es sein, dass immer mehr Menschen nicht mehr wirklich daran glauben, dass eine andere Regierung noch irgendwas ändern könnte? Spannend wird, wie das nun mit der großen Koalition weiter geht, jetzt fällt ja auch die Blockade-Möglichkeit der FDP im Bundesrat weg, jetzt kann es also so richtig los gehen, zum Beispiel mit der Gesundheitsreform, dumm nur, dass Ärzte und Pflegepersonal heute schon protestieren und streiken… das wird spassig.
Alle Ergebnisse gibt es bei der Tagesschau.

Bundestag zur Konzertabsage

Auch der Bundestag hat sich jetzt mit der Konzertabsage in Halberstadt befasst. Ein Auftritt von Konstantin Wecker und Strom & Wasser im Rahmen einer AntiFa-Tour wurde dort wegen der Drohungen der NPD abgesagt. Die Begründung war unter anderem, dass ein solches Konzert dazu führen könnte, dass die NPD und ihre Kameraden selbst auch Veranstaltungen fordern und einklagen könnten.
Die Union im Bundestag hat nun diese Argumentation verteidigt:

Der Landrat habe befürchtet, mit dem Auftritt des Liedermachers Konstantin Wecker auch das Tor für Konzerte der NPD in der Schule zu öffnen, sagte die Unions-Politikerin Kristina Köhler vor dem Parlament. Nach einem Auftritt Weckers habe nach geltendem Recht auch die NPD ein Konzert dort beanspruchen können, sagte Köhler.

Grüne, SPD und Linkspartei sind in dem Punkt anderer Meinung:

Die Grünen, SPD und Linkpartei kritisierten dagegen das Vorgehen des Landrates. Grünen-Chefin Claudia Roth warnte nachdrücklich vor einem weiteren Erstarken des Rechtsextremismus. Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus würden “viel zu oft verharmlost, verdrängt, relativiert oder gar zur Normalität erklärt”, beklagte Roth. Die Zahl rechtsextremer Straftaten steige massiv an und die rechtsextreme Szene verzeichne eine wachsende Anhängerschaft.

Warum wundert es mich nicht? Die Begründung der Absage ist fatal – müssen wir in Zukunft also damit rechnen, dass Veranstaltungen gegen Rassismus und Faschismus nicht mehr in öffentlichen Räumen stattfinden können? Darf die NPD davon ausgehen in Zukunft mit solchen Erpressungsversuchen immer öfter Erfolg zu haben? Ist Antifaschismus keine Selbstverständlichkeit mehr?