Hells Angies!

Die Europawahl ist vorbei. Wie immer lautet die gute Nachricht. Alle haben gewonnen!! Naja, außer der SPD und Europa… aber solche Detailbetrachtungen stören nach Wahlgängen ja eher den parteipolitischen Jubelproporz.

Roland Profalla nutzte offenbar bereits die Gelegenheit eine Jubelorgie auf unsere Kanzlerin ins nächste Mikrofon zu näseln und gleichzeitig (bei einer Wahlbeteiligung von nur 43 %) die Europawahl als „ein gutes Sprungbrett für die Wahl im Herbst“ zu bezeichnen. Bei -5,9% gegenüber 2004 kann man ihm dazu nur gratulieren.

Gut dazu passt ein Video, dass am Wochenende an uns herangetragen wurde. Die Hells Angies. Hinter diesem hübschen Namen verbirgt sich offenbar eine Newcomer Band mit politischen Anleihen. Da mir das Video wirklich sehr gut gefällt, komme ich dem Wunsch nach Veröffentlichung mit Freude nach. BITTE MEHR DAVON!! 😀

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Die Brüller des Tages

Phrasenbingo

„…wir müssen gestärkt aus der Krise hervorgehen…“ – Jürgen Rüttgers heute morgen im Deutschlandfunk

„werden wir gestärkt und werteorientierter aus dieser Krise herausgehen“. – 13.3.09 SPD.de : Zitat von Peer Steinbrück

„Wie tief es runter geht, kann ich nicht sagen“ – 19.3.09 Peer Steinbrück gegenüber der sueddeutschen

Tja, unser Finanzmini vielleicht nicht. Der Rest der Wirtschaftsorakel und Ex-perten überbietet sich seit Wochen mit Prognosen. Man ist sich zwar auch nicht einig, aber man hat eine klare Tendenz: Noch tiefer in die Rezession!

Da bleibt nicht nur kein Auge trocken (egal warum). Mir bleiben da nur zwei Fragen:

  1. Was bitte muss ich mir dann unter „gestärkt aus der Krise hervorgehen“ vorstellen, wie sieht so etwas aus?
  2. Wer bitte ist denn jetzt schon wieder „wir“ ?

Ich bin ja davon überzeugt, dass die Bevölkerung schon zufrieden wäre, wenn die Krise ebenso erfolgreich bei ihnen ankommen würde, wie der Aufschwung der letzten Jahre .

Beraten und Verkauft

Roland Berger soll Opel retten. Jaaa Roland Berger. Huahahaha Wer hätte gedacht, dass man den Buchtitel irgendwann wörtlich verstehen soll.

Die Bundesregierung hofft dabei auf Bergers nationale und internationale Kontakte. Gesucht wird ein privater Investor, der bei Opel einsteigt.

Es geht also auch un-marktwirtschaftlich. Anstatt das der Staat seine (Hilfs-)Angebote offen auf den Tisch legt und auf dem Markt auf Interessenten wartet, sucht man sich einen Berater. Das hat ja schon bei der Bundeswehr gut geklappt (für Roland Berger). *MWUHAHAHAHAHA

Also ich halte für mich mal fest: Nachdem nicht direkt jemand in der Krise aus dem Gebüsch gesprungen kam, um Opel zu retten, nachdem der Staat eh schon mithelfen muss die Verluste zu sozialisieren, nachdem das Milliardenschuffle bei Opel eh schon langsam an die Salamitaktik bei der HRE erinnert, danach brauchen wir also jemanden wie Roland Berger, der im stillen Kämmerchen mit seinen Kontakten einen Opel-Retter sucht und der dadurch gerne noch ein paar Milliärdchen Hilfe mehr verhandeln kann bis/wenn der Zuschlag erfolgt. Alles mit möglichst wenig öffentlicher Kontrolle. Das ist dann Marktwirschaft in Krisenzeiten.

Sehr gut dazu passt auch folgender Artikel beim Spiegelfechter.

Zukunftsinvestment Demokratierendite?

„Wir greifen hart durch, damit sich das, was wir erlebt haben, nicht noch einmal wiederholt. […] Wir haben heute einen ersten Baustein für eine neue Finanzmarktverfassung beschlossen".

Dieses schönen Worte unserer Kanzlerdarstellerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom letzten Montag, sollen also den Weg für eine zukünftige Struktur der Kapitalmärkte vorgeben. Die Koalition als starke Ordnungsmacht, die uns vor den bösen Turbokapitalisten rettet, die das Finanzsystem ins Chaos gestürzt haben; so der allgemeine Tenor der Aussage. Um entsprechende Vorschläge für die neue Finanzmarktverfassung auszuarbeiten, wird also derzeit ein Gremium mit dem etwas sperrigen Namen "Expertenkommission der Bundesregierung zur Reform der internationalen Finanzmärkte" gegründet.

Ob und wie eine solche Verfassung zukünftig aussieht und wem sie nutzt, wird wohl die Zukunft zeigen müssen. Kritische Fragen scheinen aufgrund des derzeitigen Vorgehens und der entsprechenden Personalien allerdings durchaus berechtigt. Neben dem, was eine Verfassung inhaltlich ausmacht, teilt uns die Wikipedia  folgendes zum Begriff der "Verfassung" mit:

"[…]Die Verfassungsgebende Gewalt geht in demokratischen Staaten vom Volke aus.".

Nun ist dieser Ansatz für die erwähnte "Finanzmarktverfassung" sicher etwas weit gesteckt. Nichtsdestotrotz zeigt ein Blick in die Geschichte durchaus, dass an einer Verfassung (wenn möglich) ALL jene mittelbar oder unmittelbar Mitarbeiten, die ihr letztlich unterworfen sind. Für eine Finanzmarktverfassung ließe sich also annehmen, dass Repräsentanten aller Gruppen an ihrer Ausarbeitung beteiligt sind, die später mit den in Ihr getroffenen Regelungen leben müssen und nicht nur Vertreter jener Branche und Ideologie, die uns erst in die Krise geführt haben. Statt dessen kann man durchaus den Eindruck bekommen, dass hier alles Neu gemacht werden soll, ohne etwa anders machen zu müssen.

„Zukunftsinvestment Demokratierendite?“ weiterlesen

Die „Innen“- Absichten der Koaliton?

"Reichen zur Abwehr eines besonders schweren Unglücksfalls polizeiliche Mittel nicht aus, kann die Bundesregierung den Einsatz von Streitkräften mit militärischen Mitteln anordnen. Soweit es dabei zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, kann die Bundesregierung den Landesregierungen Weisungen erteilen.

Maßnahmen der Bundesregierung nach den Sätzen 1 und 2 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates im Übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben. Bei Gefahr im Verzug entscheidet der zuständige Bundesminister. Die Entscheidung der Bundesregierung ist unverzüglich nachzuholen."

Beschlossen wurde diese Änderung des Artikel 35 GG im Koalitionsausschuss von CDU und!! SPD-Führung während der "Nacht der langen Messer" "langen Nacht der Finanzkrise". Das wurde erst einmal sehr leise kommuniziert und ist daher in der Finanzkrise untergegangen (hoppala). Als "schweren Unglücksfall" sieht die CDU jetzt wohl auch den Rückzieher der SPD von der vereinbarten Änderung. Damit ist diese Formulierung zwar vorerst vom Tisch, nur aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben. Ein "Kompromissvorschlag" soll erarbeitet werden.

 Wie dem auch sei. Der Bundeswehreinsatz im Inneren steht auf der Agenda und ich selbst kann mich dazu eigentlich nur wiederholen:

"…Hier wird versucht sich im Tagesgeschäft durch Verwischen von Grenzen Spielräume zu erschleichen, ohne einen Gedanken daran zu verschwenden, welche Gefahren in Zukunft aus eben diesen Spielräumen enstehen können…"

Darüber ließe sich jetzt ja noch vieles schreiben. Muss man aber nicht, denn hier:

HR2 Kultur – Kontrovers: Der Soldat als Polizist – Wie viel Uniform verträgt unsere Demokratie? [Podcast-Feed]

wurde dazu bereits alles gesagt. Absolut hörenswert!


Auch ganz lehrreich, wenn auch weniger Informativ ging es gestern in der Phoenix-Runde zu:

"Feuer frei – Soldaten als Polizisten?"

Bleibt einem dann nur noch kurz im Archiv zu kramen, ist der Stichpunkt von Herrn Bosbach bei Phoenix doch "Lebenswirklichkeit". Nur gehören zu dieser mehr als ein Blickwinkel, dass vergisst er manchmal (so) gern.

Wir erinnern uns also:

G8: Bundeswehreinsatz im Inneren , Wie wird man Terrorist? ,Wann beginnt die Rechtsbeugung? ,Staatsschutz lauscht "Wind of Change"

oder "Von Chemikalien, Aquarianern, Sprengstoffen und Drogen." Hobbychemiker seid gewarnt 🙂

Wer das alles kaum glauben kann, dem empfehle ich mal nach "Andrej Holm" zu googeln.
So irreal können deutsche Sicherheitsinstitutionen sein.

Und alle freuen sich irgendwie…

Heute wurde in Bremen gewählt und die ersten Hochrechnungen sind mal wieder für alle ein Grund sich irgendwie zu freuen. Die SPD freut sich, dass sie mit 37,1% (-5,2 Prozentpunkte) weiterhin die stärkste Fraktion stellt. Die CDU freut sich, dass sie mit 25,5% und damit „nur“ 4,3 Prozentpunkte, also weniger verloren haben wie die SPD und es immer noch für eine Große Koalition reicht – wobei man natürlich darüber streiten kann, ob so eine Koalition mit „groß“ wirklich noch zutreffend beschrieben ist, immerhin haben SPD und Union zusammen knapp 10 Prozentpunkte verloren. FDP (5,6%, +1,4) und Grüne (16,5%, +3,7) freuen sich über Stimmengewinne und ganz besonders freut sich Die Linke, nicht nur über einen Zuwachs um 7 Prozentpunkte auf 8,7%, sondern vor allem, dass sie damit jetzt endlich in einem Landesparlament in einem der alten Bundesländer vertreten sind. Und alle freuen sich, dass die DVU draussen bleiben muss nicht mit noch mehr Leuten rein kommt (einer kommt rein wegen der getrennten 5%-Hürden für Bremen und Bremerhaven). Na ist das nicht toll? Alle können sich freuen. Okay, die Wahlbeteiligung ist mit 57,9% noch ein Stück zurück gegangen (2003: 61,3%), nicht ganz so schön – aber von solchen Details lässt man sich die Wahlparty sicher nicht versauen.

Ja, es ist Wahlk(r)ampf in Bremen…

Wie nennt man es, wenn sich eine frühere RAF-Terroristin von der RAF, deren Taten und Ideologie los sagt, ihre Strafe verbüsst und anschließend über 10 Jahre lang Migrantenkindern die deutsche Sprache beibringt? Nun, der Bremer Bildungssenator Willi Lemke (SPD) nennt das eine „gelungene Resozialisierung“ und ich bin durchaus geneigt ihm da zuzustimmen. Hartmut Perschau von der CDU nennt das dagegen „untragbar“.
Man kann das natürlich sehen wie man möchte, aber wenn es jetzt untragbar sein soll, dass eine ehemalige Terroristin Deutschunterricht gibt, dann könnte man natürlich fragen, wie das denn zum Beispiel mit einem ehemaligen NS-Marinerichter aussieht, der später Ministerpräsident war? Untragbar? Gelungene Resozialisierung? Oder ganz was anderes? Ich frag‘ ja nur…

Erfolge?

Irgendwas muss ich verpasst haben oder was ist da gemeint: Merkel drängt angesichts von Erfolgen auf neue Reformen??
Okay, die Wirtschaft wächst tatsächlich mal wieder – aber will Frau Merkel ernsthaft behaupten, dass das der Verdienst der Großen Koalition wäre? Anscheinend will sie das wirklich… andere würden wohl eher sagen, dass die Wirtschaft trotz der Reformen wächst.

(via)

Der Herr Struck, der ist nicht dumm

Nein, denn er hat gemerkt, dass es unter Umständen schwer sein könnte der eigenen Parteibasis und schon gar dem Wähler zu vermitteln, warum man einerseits die Unternehmen bei einer Unternehmenssteuerreform entlasten will und andererseits dem Normalsterblichen Steuerzahler nicht nur durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer immer mehr zumutet:

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat massive Bedenken in seiner Partei gegenüber der geplanten Unernehmenssteuer-Reform eingeräumt. „Es gibt noch eine große Debatte in meiner Partei, das will ich gar nicht bezweifeln“, sagte er im Deutschlandfunk. Eine solche Reform, die Firmen entlaste, sei schwer zu vermitteln, wenn gleichzeitig etwa Steuervergünstigungen für Arbeitnehmer geändert würden, wie die gekürzte Entfernungspauschale.

Aber machen Sie sich mal keine Sorgen Herr Struck – das lasten wir nicht nur der SPD an, die Union ist genau so schuld. Stellt sich nur die Frage, welche der beiden ehemaligen Volksparteien zuerst die 20%-Grenze nach unten durchschlägt, die Spitzenvertreter beider Lage bemühen sich ja redlich.

Wenn man doch nichts zu verbergen hat…

Nein wirklich, ich verstehe die Aufregung bei der CDU Brandenburg echt nicht. Selbst wenn die eMails von Parteifreunden in der Landesgeschäftsstelle mitgelesen wurden – wo ist denn da das Problem? Erzählen uns nicht gerade Unions-Politiker gerne, man müsste mehr überwachen? Wie war das noch mit dem Datenschutz, der angeblich Täterschutz wäre? Und wer nix zu verbergen hätte, der bräuchte doch auch keine Angst vor Überwachung haben? War doch so, oder nicht? Warum also plötzlich diese Aufregung? Haben die Unions-Minister in Brandenburg etwa etwas zu verbergen?
Aber am Ende stellt sich die ganze Affäre vielleicht ja doch noch als Luftnummer raus – spannend bleiben die Reaktionen trotzdem…