Hartz IV: Wieder Probleme mit der Software

Was für eine „Überraschung“: neue Hartz IV Regeln – aber die alten Probleme mit der Software. Die Probleme mit der Software von T-Systems sind nicht neu und irgendwie fragt man sich doch, warum andere das können?

Nicht betroffen sind die Optionskommunen, die Software verschiedener Hersteller zur Berechnung des ALG-II einsetzen. Einheitlich betonen die Softwarehäuser Lämmerzahl in Dortmund, GKD in Paderborn und AKDB in München, dass die erforderlichen Änderungen unter Dach und Fach und bereits ausgetestet seien.

Weg mit dem Datenschutz

Mal wieder soll der Datenschutz gelockert werden. Diesmal für einen Datenabgleich zwischen der Agentur für Arbeit und dem Finanzamt, weil es ja schließlich unter den AlgII-Empfängern nur so von Betrügern wimmelt. Ist ja auch klar, wer neben dem Bezug von AlgII noch nebenher schwarz arbeitet wird diesen Verdienst sicher dem Finanzamt melden, ist ja logisch. Ein Schritt weiter zum gläsernen Bürger, der vom Staat immer und überall durchleuchtet wird – und alles im Namen der Terrorismus- und Sozialbetrügerbekämpfung. Aber Unternehmen, die Millionen von Schmiergeldern zahlen (zum Beispiel an irakische Diktatoren) können nicht bestraft werden… wäre vielleicht nicht schlecht erst mal hier was zu ändern, oder?

Immer mehr Sozialbetrüger

So langsam könnte man glauben, dass bald alle ALGII-Empfänger Sozialbetrüger wären. Ständig werden die Schätzungen nach oben gedreht, erst 10, jetzt 20%. Aber imm wird so getan, als gäbe es Sozialbetrug nur bei den ALGII-Empfängern. Die andere Seite wird gerne ignoriert. Und was ist mit Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug, Lohndumping usw. usw. Fällt das nicht auch unter Sozialbetrug? Hier wird der Staat, unsere sozialen Systeme, jeder Einzelne von uns beschissen – aber es interessiert wohl nicht. Oder es ist nur einfacher auf die los zu gehen, die sowieso schon ganz unten sind. Nur auf Dauer wird es immer schwerer die „ganz unten“ auch unten zu halten – vor allem wenn es immer mehr werden…