Steinmeier und der Schrödersche Putinismus

Steinmeier und der Schrödersche Putinismus

Inmitten der Nato-Manöver in Polen und im Baltikum meldet sich nun plötzlich der deutsche Außenminister und designierte Bundespräsidentenkandidat der SPD Frank-Walter Steinmeier zu Wort, kritisiert diese Übungen scharf und stellt gleichzeitig die auf Grund der Annexion der Krim verhängten Sanktionen gegen Russland in Frage, ohne dabei Rücksprache mit seiner Regierungschefin, der Kanzlerin gehalten zu haben.

Ein doch recht merkwürdiger Zug für einen amtierenden deutschen Außenminister, dem großen Bündnispartner solch derartige Vorwürfe zu machen. Nicht zuletzt kritisiert er damit auch die Entscheidungen der Kanzlerin und des eigenen Koalitionspartners.

Allgemein kommt Angela Merkel bei Steinmeier derzeit schlecht weg, so würdigte er Merkel in seinem kürzlich in der US-Zeitschrift „Foreign Affairs“ veröffentlichten Aufsatz nicht eines Wortes. Stattdessen nennt er hierin immer wieder den Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und seine außenpolitischen Verdienste, wegen derer man sich – mit Verlaub – streiten kann. Die Periode Schröder war wohl eher von innenpolitischer denn von außenpolitischer Bedeutung.

Allgemein erinnern Steinmeiers Worte und die von ihm geübte Kritik doch eher an den bekennenden Freund Putins – Gerhard Schröder. Der ehemalige Bundeskanzler wird nicht müde zu betonen, wie falsch die Nato und allen voran die Bundesrepublik mit Russland umgeht. Gerne zieht er hierbei auch das Argument der „besonderen Verantwortung“, die Deutschland aufgrund des zweiten Weltkriegs gegenüber Russland hat, aus dem Ärmel. Was Schröder hier jedoch völlig außer Acht lässt, ist dass diese besondere Verantwortung auch gegenüber sämtlicher anderen Länder der ehemaligen Sowjetunion gilt, eben auch und insbesondere gegenüber der Ukraine. Die Worte Schröders erinnern mehr und mehr an den in Russland herrschenden Putinismus der Desinformation und Blendung.

Die von Steinmeier immer wieder gern zitierte Entspannungspolitik der 70er- und 80er-Jahre war eben nur unter der Voraussetzung glaubhafter Abschreckung in Gang kommen. Ähnlich verhält es sich heute. Jüngst gab Putin zu, dass die einzig verbliebene Weltmacht die USA sei, obwohl Putin vor einigen Monaten noch außer sich schien, als Barack Obama Russland in einer seiner Reden als Regionalmacht bezeichnete.

Alles in Allem darf davon ausgegangen werden, dass Steinmeier mit seinen Äußerungen und der wieder wachsenden Rolle eines Gerhard Schröders innerhalb der SPD dem negativ Trend der eigenen Partei entgegen wirken will und eventuell bereits die ersten Weichen für eine rot-rot-grüne Koalition, mit der SED-Nachfolge-Partei die Linke, gestellt werden sollen. Aber kann dies wirklich das Ziel einer bürgerlichen Partei sein? Das fischen am linken Rand? Wir werden es spätestens bei der kommenden Bundestagswahl erfahren, ob dieser Plan aufgehen wird. Jedoch darf bereits jetzt davon ausgegangen werden, dass die SPD mit dem teilweisen Wandel von Demokraten hin zu antiwestlichen Postkommunisten der bisherige Koalitionspartner für eine weitere Periode nicht zur Verfügung stehen wird. Und allen Anzeichen nach wäre die SPD auch in einer Neuauflage der großen Koalition weit davon entfernt den großen Partner in einer solchen zu stellen oder gar den Taktstock halten zu dürfen. Noch ist die Zeit da, um die Kursänderung zu korrigieren. Andernfalls sehe ich für die SPD schwarz, im wahrsten Sinne des Wortes.

Beitragsfoto: Frank-Walter Steinmeier von Arne List, Lizenz: CC-BY-SA 2.0

Autor: René Schnitzer

Politisch aktiv bei der CSU seit 2007, beruflich tätig im juristischen Bereich. "Politik geht jeden etwas an"

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