Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei

Mit der Einführung von Hartz IV hatte sich die SPD für mein Empfinden vom Anspruch gelöst eine Partei für soziale Gerechtigkeit zu sein. Mag die Grundidee der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und des „Förderns und Forderns“ durchaus noch sinnvoll gewesen sein, so zeigte sich in der Umsetzung sehr schnell, dass es offenbar nur darum ging, Ausgaben zu reduzieren und der Fokus wurde dann auch verstärkt auf das „Fordern“ gelegt, während das „Fördern“ eher hinten runter fällt.

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Piratisierung der AfD?

Ein Grund für den Untergang der Piratenpartei war wohl – so zumindest sehen es nicht wenige Menschen – der heftige und öffentlich ausgetragene Streit. Auch die Verluste für die CDU bei den letzten Landtagswahlen wurden unter anderem damit erklärt, dass die CDU es nicht schaffte geschlossen (in diesem Fall geschlossen hinter Angela Merkel) aufzutreten, sondern die Kandidaten im Land mehr oder weniger offensichtlich versucht haben, sich von Merkels Flüchtlingspolitik zu distanzieren. Wenn man diese Erklärungen als gegeben annimmt, dann kann man das verkürzt so zusammenfassen: Innerparteilicher Streit, der öffentlich ausgetragen wird, kostet Prozente bei Wahlen.

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Mirko Welsch, Rassismus und „sachliche Diskussionen“

Vielleicht sollten wir für den Herrn Welsch hier eine eigene Kategorie anlegen – andererseits wollen wir kein „Welsch-Watchblog“ werden, obwohl dieser Herr mehr als genug Material liefern würde. Außerhalb des Saarlands ist Mirko immer noch weitgehend unbekannt, auch wenn ihm scheinbar keine Peinlichkeit zu groß ist, um bundesweit als Lachnummer unter den AfDern bekannt zu werden.

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Islamhass – oder was auf den Terror folgt

Gestern wurde das freie Europa erneut von einer Serie an Anschlägen getroffen. Brüssel, die eigentliche Hauptstadt Europas, musste nun das selbe erleben, was Paris im vergangenen Jahr sogar zweimal durchleben musste. Den Hass von von ein paar selbsternannten „Gotteskriegern“, denen Religion und Glaube wahrscheinlich so viel bedeutet wie mir ein Fußballspiel in der 3. Liga Australiens.

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Auf Terror folgt Islamhetze

Ich hatte mir fest vorgenommen, nicht mehr so viel über die AfD zu schreiben. Ich hatte mir fest vorgenommen, der erste Beitrag zu Kamikaze-Demokratie wird nicht zur AfD sein. Doch die AfD drängt sich immer wieder in den Vordergrund und ich muss nun meine guten Vorsätzen leider vernachlässigen.

Es war zu erwarten. Wenn ein Terroranschlag verübt wird und sich Daesh dazu bekennt, dann kann man davon ausgehen, dass die rechten Hetzer nicht lange auf sich warten lassen mit ihren Verallgemeinerungen, mit ihren Vorwürfen, mit ihrer Islamfeindlichkeit, kurz: Mit ihrer Hetze. Medienwirksam fällt dabei immer wieder die AfD auf und da ich in Dudweiler das „wunderbare Glück“ habe, dass ein Vertreter der AfD als Bezirksverordneter in unserem Bezirksrat sitzt, erfahre ich leider immer wieder, wie perfide und krank das Weltbild so mancher aus dieser Partei ist.

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Nicht der Angst nachgeben

Nach jedem Terroranschlag wächst die Zahl derer, die sagen „So langsam bekomme ich auch Angst“. Das ist natürlich nachvollziehbar – aber falsch wäre es nun, dieser Angst nachzugeben. Denn genau das ist der Zweck von Terror: Die Menschen sollen Angst haben. Es soll uns das Gefühl gegeben werden, dass es jederzeit und überall wieder passieren könnte. Wir sollen am besten daheim bleiben vor Angst. Wir sollen aus Angst vor dem Terror unser Leben ändern. Es klingt vielleicht zynisch, aber die Terroristen können uns nicht alle töten, also wollen sie erreichen, dass diejenigen, die sie nicht töten können Angst haben und dieser Angst nachgeben. „Nicht der Angst nachgeben“ weiterlesen

Storch vs. Lengsfeld (Update)

Jetzt aber mal ehrlich: Es ist schon schwer zu entscheiden, welche der beiden heute den Preis für den „Arschloch-Kommentar des Tages“ gewinnen sollte. Immerhin haben sich beide enorm Mühe gegeben, mit möglichst wenigen Worten und unbelastet von Fakten mal ein paar Likes am rechten Rand abzustauben.

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Türkei – Mitgliedschaft in der EU?

Nach dem EU-Türkei-Gipfel steht fest, dass es eine Visafreiheit für türkische Staatsbürger in der EU geben wird. Weiter sicherte man der türkischen Regierung Gesprächsbereitschaft bzgl. weiterer Schritte zu. Nun muss man sich aber doch fragen, ob die Türkei (schon) bereit für eine Mitgliedschaft in der EU ist.
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AfD Dudweiler: Andere Meinungen sind unanständig

Die AfD in Dudweiler ist selbst für AfD-Verhältnisse ein komischer Haufen (nein, nicht das „Haha“-komisch, sondern das „Iiihh, das sieht aber komisch aus“-komisch), aber sie schaffen es doch immer wieder noch einen drauf zu setzen. Immerhin hat dieser Bezirksverband nun endlich mal offen gelegt, wie sie es mit der Meinungsfreiheit haben: Andere Meinungen sind unanständig. Oder aber die AfD Dudweiler lügt. Überraschen würde mich beides nicht…

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Koordinationsystem

Wo steht man eigentlich selbst im politischen Koordinatensystem? Ein Test will das mit 36 Fragen bestimmen. Man kann sich bei solchen Tests natürlich immer lange und ausführlich darüber streiten, wie gut sie sind, ob die Fragen wirklich taugen und überhaupt, ob so ein komplexes Thema überhaupt mit ein paar einfachen Fragen zu klären wäre.

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