Kamikaze-Demokratie

Der Stern versucht die Unterschiede zwischen den Forderungen von Union und SPD zusammen zu stellen. Und man kann es kaum glauben, es gibt doch tatsächlich mehr Unterschiede als nur die Frage wer denn nun Kanzler oder Kanzlerin sein soll.
Nur ob das die Entscheidung der Wähler beeinflussen wird, was die einzelnen Parteien wollen ist doch mehr als fraglich – viele denken sich doch einfach nur noch “jetzt sollen es mal ‘die anderen’ versuchen”…

Diese Frage stellt Lothar B. Baier in seinem Weblog “merken die nix?”. Um wen es geht? Um den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Ludwig Georg Braun.
Während Deutschland weiterhin Export-Weltmeister ist und dank des schwachen Euros so viel exportiert wie kein anderes Land erzählt der nämlich was von anhaltend schwacher Konjunktur und weiteren 200.000 abzubauenden Arbeitsplätzen in diesem Jahr und dem angeblichen Gift Lohnerhöhungen. Nur: wie soll die Binnennachfrage steigen, wenn den Arbeitnehmern ständig erklärt wird, wie schlimm doch alles ist und wie unsicher die Arbeitsplätze sind. Die berechtigte Frage:

Warum erzählt ein gebildeter Mensch, wie der Präsident des DIHK, Ludwig Georg Braun, solchen offensichtlichen Unsinn? Lügt er wissentlich, und wenn ja, warum? Oder glaubt er den Unsinn, den er verzapft, tatsächlich?

Der Artikel ist auf jeden Fall lesenswert…

Müller sagte laut der «Bild»: «Die Lafontaine-Gysi-Partei will zurück in die Politik der 70er Jahre, die SPD dagegen muss nach Konzepten für die Zukunft suchen.» Deshalb sehe er «derzeit keine Möglichkeit für eine politische Zusammenarbeit oder gar Koalition».

(Netzeitung)

Welchen Zeitraum umfasst denn “derzeit”? Ist nach der Wahl bei einem entsprechenden Ergebnis immer noch “derzeit” oder ist es dann “die Zeit, die reif ist”? Wer weiss… War aber klar, dass Müntefering und andere führende SPDler eine mögliche Koalition mit einem Linksbündnis ablehnen. Andres würden sich vielleicht noch mehr frühere SPD-Wähler überlegen ihr Kreuz etwas weiter links zu machen und das würde natürlich die SPD egal in welcher Koalition zusätzlich schwächen…

Die Union will nach den Worten von Kanzlerkandidatin Merkel der Schaffung neuer Arbeitsplätze alles andere unterordnen. Alles müsse auf den Prüfstand, sagte sie.

(Netzeitung)

Wollte das Schröder nicht auch mal? Gab es da nicht Wahlkampfparolen wie “Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze” oder das Versprechen “Wir wollen uns jederzeit – nicht erst in vier Jahren – daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen”? Was ist daraus eigentlich geworden? Fünf Millionen Arbeitslose und Hartz IV… Da kann man Angst bekommen, wenn Frau Merkel droht verspricht im Falle eines Wahlsiegs der Schaffung von Arbeitsplätzen höchste Priorität einzuräumen…

Unter dem Titel “Wir kämpfen!” starten führende SPD-Mitglieder eine Motivationskampagne für die eigenen Genossen. Im Aufruf heisst es:

Deutschland braucht nichts so sehr wie klare Entscheidungen und nichts so wenig wie starre Blockaden. Deshalb war die Entscheidung des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering für Neuwahlen am 18. September richtig. Jetzt müssen alle, die für unser Land Verantwortung übernehmen wollen, sich auch verantwortlich verhalten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen diese Herausforderung annehmen. Wir wollen nicht mehr über Verfahren, Gerüchte oder Medienberichte streiten, sondern wir wollen kämpfen.

(via NRWSPD Blog)

Nach dem PDS-Vorstand gestern haben nun auch die Vorstände der WASG einem linken Wahlbündnis grundsätzlich zugestimmt. Beim Namen konnten diese sich aber nicht für den Vorschlag der PDS erwärmen, gemeinsam als “Demokratische Linke/PDS” in den Wahlkampf zu ziehen. Ich vermute, am Ende wird eben “/PDS” abgeschnitten, man zieht als “Demokratische Linke” in den Wahlkampf und druckt eben zusätzlich noch den eigenen Namen auf die Plakate… zumindest wenn die Basis mitzieht. Immerhin gibt es in beiden Parteien an der Basis und bei einigen Funktionären ganz massive Widerstände. Es bleibt spannend…

Update: im Wahlblog berichtet(e) Markus Schlegel vom WASG-Treffen in Kassel: Teil 1 und Teil 2. Wenn man das liest merkt man, dass die Entscheidung für ein Linksbündnis offensichtlich keine ganz einfach war. Besonders gefällt mir dieses Zitat:

Der Vertreter eines Landesverbandes sagte: “Wir kaufen mit der nun vorgeschlagenen Lösung nicht die Katze im Sack, sondern eine Katze, deren Existenz erst noch bewiesen werden muss.”

Das gilt auch für die potentiellen Wähler – an möglichen Gemeinsamkeiten haben beide Parteien derzeit nur “Dagegen” und die beiden wahrscheinlichen Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zu bieten. Ist inhaltlich natürlich noch etwas dünn…

Eines zumindest hat das mögliche Linksbündnis gebracht: ein bisschen Bewegung. Es ist schon spannend, wie entschieden von SPD– und Grünen-Vertretern immer wieder betont wird, dass man ja überhaupt keine Angst vor einem Linksbündins habe und auch keinerlei Veranlassung sehen würde, deswegen irgendwas am Programm zu ändern, nur um dann doch von der eigenen Partei inhaltliche Korrekturen zu fordern oder gleich mal selber einen Kurswechsel (wie beim Punkt Lohnzurückhaltung) zu vollziehen… Glaubwürdig ist das sicher nicht.

450 Teilnehmer hatte das sog. “Fest der Völker” der NPD, aber 8.000 Menschen haben dagegen demonstriert. Meiner Meinung nach zwar immer noch 450 NPDler zu viel, aber ein deutliches Zeichen gegen die rechten Idioten…

Der Focus lässt 4 Politiker bloggen: Andrea Nahles, SPD (Von Herzen links), Ursula von der Leyen, CDU (Menschlich gesehen), Silvana Koch-Mehrin, FDP (Eurofighter) und Oswald Metzger, B90/Grüne (Einspruch!). Besonders viel geben die Blogs bisher nicht her, nichts, was man nicht auch an anderer Stelle lesen kann – aber das kann ja noch werden.

(via Wahlblog)

Wenn man sich die Sprüche des SPD-Nachwuchses so anhört könnte man ja wirklich noch Hoffnung haben für die SPD. Schwere Kritik wird da geübt an Hartz IV, eine Kurskorrektur nach links gefordert und der “Wettlauf der Angepassten” beklagt. Ist ja alles ganz nett und überhaupt… nur: Gerhard Schröder war auch mal Juso-Vorsitzender. Gut, seine Veränderung war nicht so extrem wie die seines Innenministers, aber viel besser ist er mit seiner “Neuen Mitte” nun wirklich nicht… Der “Marsch durch die Institutionen” verändert anscheinend mehr die Marschierenden denn die Institutionen…