Nur nicht festlegen

Was mich an Politikern am meisten nervt? Sie wollen sich meist auf keinen Fall festlegen. Da passt auch das Blah-Blah von Frau Merkel gut dazu: man nehme ein paar Stichworte (Innovationsgesetze, Kompetenzteam, Reformen, …), mische sie mal gut durch und würze mit etwas Ziegruppenberuhigung („keine Rentenkürzung“) – fertig… wer hat den behauptet Buzzword-Bingo wäre eine Erfindung der New Economy? In der Politik klappt das schon seit Jahrzehnten… Ach ja, „grundlegend anders“ will es Frau Merkel auch noch machen – nur wie genau, das bleibt natürlich ihr Geheimnis.
Und was wir zu erwarten haben, wenn Frau Merkel von „Veränderungen des Arbeitsrechts“ spricht können wir uns lebhaft selbst ausmalen: Kündigungsschutz? Tarifautonomie? Gewerkschaften? Lauter so Sachen, die nur dabei stören den Shareholder Value zu maximieren, also weg damit… Warum werde ich den Eindruck nicht los, dass große Teile der Politik, vor allem in der Union und ganz besonders in der FDP Arbeitnehmer nicht mehr als Bürger, Wähler und Konsumenten, sondern nur noch als Störfaktor für Unternehmen wahr nehmen?

Autor: Carsten Dobschat

Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.