Interessenskonflikt?

Jeder kann einen eigenen Abgeordneten haben – man muss ihn sich nur leisten können. An diesen Spruch musste ich bei der Lektüre dieses Heise-Artikels denken. Der rechtspolitische Sprecher der EVP im EU-Parlament Klaus-Heiner Lehne wird jetzt also vorgeworfen er wäre voreingenommen. Okay, er kann eine eigene Meinung haben, er darf ja auch gerne für Softwarepatente sein, aber das alles riecht hier ganz stark nach einem ausgeprägten Eigeninteresse des Herrn Abgeordneten.
Immerhin arbeitet der Herr nebenbei noch als Rechtsanwalt in einer Sozietät, die unter anderem ihr Geld mit Patentstreitigkeiten verdient. Und was die Sache noch ein bisschen interessanter macht: er ist dort seit dem 1. Oktober 2003… erinnert sich noch jemand, wann die erste Lesung des Entwurfs im EU-Parlament war?
Ja, kann alles auch ein ganz komischer Zufall sein und der Herr Abgeordnete verfolgt vielleicht überhaupt keine eigenen Interessen, aber selbst wenn dem so wäre (was ich für sehr unwahrscheinlich halte) bleibt doch genug Anlass zur Kritik:

Solleder empfindet es als „äußerst bedrückend, dass Herr Lehne, als unser gewählter Volksvertreter, nun schon seit Wochen keine Zeit hat, sich mit mir oder anderen Vertretern der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) aus NRW zusammenzusetzen. Weiterhin finde ich es gar eine Unverschämtheit, dass Herr Lehne im Hearing der EVP beteuert, die KMU in NRW benötigen die Richtlinie zur Patentierung von Software, ohne uns überhaupt einmal anzuhören.“ Gleichzeitig betont der Mittelstandler, dass der von Lehne unterstütze Ratsentwurf „keinesfalls das ist, was wir benötigen. Wir können mit diesem Entwurf, sollte er denn zur Richtlinie werden, unsere Arbeit nicht fortführen.“

Wundert sich echt noch jemand, dass immer mehr Menschen keine Lust mehr auf Politik haben und die EU für einen undemokratischen Haufen für Lobbyisten und voller Korruption halten, der sich immer weiter von der Bevölkerung entfernt?

www.campact.de

Autor: Carsten Dobschat

Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.

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