Es ist doch verboten…

Na wenn das mal nicht ein guter Grund ist. Der Abgeordnete Jan Korte (Die Linke) stellte einen Kleine Anfrage. Er wollte wissen, ob das Innenministerium denn die Wahlcomputer immer noch für sicher hält. Die Antwort ist ist wenig überraschend:

Die Bundesregierung hält an ihrer Aussage fest“, heißt es in der heise online vorliegenden Antwort, „dass die fraglichen Wahlgeräte hinreichend manipulationssicher sind“. Eine absolute Sicherheit gegenüber Manipulationen sei auch bei Wahlen mit Stimmzettel und Urne nicht gegeben. „Die Sicherheit beim Einsatz der angesprochenen Wahlgeräte wird durch technische und durch begleitende organisatorische Maßnahmen gewährleistet.“

Aber das Argument überhaupt ist ja wohl:

Zudem sei die Fälschung einer Wahl „strafbewehrt, was gegenüber Manipulationen einer Wahl präventiv wirkt“.

Na wenn das so einfach ist…

Autor: Carsten Dobschat

Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.

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