Dresden ist jetzt schuldenfrei – aber zu welchem Preis?

Die Stadt Dresden verkauft als erste deutsche Kommune ihren kompletten Wohnungsbestand. Der Stadtrat stimmte dem Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Woba mehrheitlich zu. Damit kann die Stadt auf einen Schlag ihre Schulden in Höhe von 741,4 Millionen Euro tilgen. Die US-amerikanische Investorengruppe Fortress hat für die rund 48 000 Wohnungen 1,7 Milliarden Euro geboten.

In einem Interview mit der Tagesschau kritisiert Frans-Georg Rips vom Mieterbund den Verkauf.
Kurz zusammen gefasst ist er der Meinung, dass die Mieter nicht nur die Verlierer des Verkaufs sind, sondern auch noch kräftig verarscht werden:

Diese so genannte „Sozialcharta“ ist lang, aber gehaltlos. Sie enthält vor allem gesetzliche Regelungen, die nur das wiedergeben, was ohnehin nach dem Gesetz an Mieterrechten besteht. Zum Teil enthält sie auch Verschlechterungen für die Mieter, etwa beim Vorkaufsrecht. Unterm Strich sind die Regelungen so kompliziert und verbrämt, dass sie eher schädlich als nützlich für die Mieter sind.

Auf jeden Fall sollte man Dresden in den nächsten Jahren genau beobachten und schauen, wie die mittel- und langfristigen Folgen des Verkaufs aussehen werden. Die Prognose von Herrn Rips sieht nicht so rosig aus…

Autor: Carsten Dobschat

Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.

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