Die kann doch gar nicht Kanzlerin werden…

Wenn ich mich recht erinnere, dann leistet ein Kanzler doch einen Amtseid, u.a. bzgl. der Bewahrung und Beachtung des Grundgesetzes. Um genau zu sein lautet der Amtseid wie folgt:

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Wie nun aber soll Frau Merkel das Grundgesetz wahren und verteidigen, wenn sie es offensichtlich nicht kennt? In einer Rede zur „60 Jahre CDU“-Fete in Berlin sprach sie nämlich:

Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

Huch? Steht denn nicht in Artikel 20 des Grundgesetzes:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Doch, steht da… Also gibt es einen Anspruch auf Demokratie und zumindest auf den Teil „sozial“ in der sozialen Marktwirtschaft. Man könnte nun also vermuten, sie wolle das Grundgesetz ändern, aber das haut ja auch nicht hin – womit wieder bewiesen wäre, dass Frau Merkel das Grundgesetz nicht kennt. Denn im Grundgesetz gibt es auch Artikel 79, Absatz 3, auch „Ewigkeitsklausel“ genannt:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

Also mal kurz zusammen gefasst: Frau Merkel will Kanzlerin werden, ohne das Grundgesetz zu kennen… bedenklich… Beobachtet der Verfassungsschutz die CDU jetzt eigentlich?

Autor: Carsten Dobschat

Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.

4 Gedanken zu „Die kann doch gar nicht Kanzlerin werden…“

  1. Ich fürchte leider, dass nicht nur Frau Merkel das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht kennt. Dies gilt nach meinen Beobachtungen für die meisten deutschen Politiker.

    Das ist ja gerade das Dilemma bei uns, dass die, die unseren Staat lenken wollen, die wesentlichen Grundlagen nicht beherrschen. Wenn wir ein Bildungsproblem haben, dann wohl zuerst bei unseren Politikern.

  2. „Wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie […] auf alle Ewigkeit“, sagt Angela Merkel. Wann kommt die Ewigkeit?

    Blick über den Zaun

    Kein Rechtsanspruch?

    „Das deutsche Volk hat also sehr wohl einen Rechtsan-
    spruch auf…

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