Bürokratieabbau in der EU

Toll, es soll auf EU-Eben ganz gewaltig Bürokratie abgebaut werden. Berechtigt ist aber die Frage, auf wessen Kosten. Es gibt bei jedem Gesetz, jeder Verordnung nicht nur die, denen diese Schwierigkeiten machen, sondern auch die, die davon profitieren. Umgekehrt bedeutet das: wird so eine Vorschrift abgeschafft profitieren selten alle, meistens bedeutet das dann Nachteile für die, die von der Vorschrift profitiert haben. So ist es auch mit Vorschriften, die gar nicht erst eingeführt werden:

Außerdem traf es eine Richtlinie zur Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln, eine Beschlussvorlage für die zivilrechtliche Haftung bei Schäden, die durch Industrieabfälle auf grenzüberschreitende Gewässer entstehen, eine Verordnung zum Schutz von jungen Meerestieren, eine Richtlinie, um verminderte Verbrauchsteuern für Biokraftstoffe einzuführen und den Vorstoß, das Sonntagsfahrverbot für LKW europaweit zu regeln. Allesamt Regeln, die die Lebensqualität der Europäer eher erhöht hätten.

Der Abbau von Bürokratie wird leider recht einseitig betrieben:

Die Kriterien für ihre Auswahl waren eindeutig: Die Entwürfe und Vorschläge hat die EU-Kommission vor allem daraufhin geprüft, ob sie der „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit“ der Wirtschaft dienen, ein zweiter Grund war, „ob die schwebenden Vorschläge über längere Zeit keine wesentlichen Fortschritte im Gesetzgebungsverfahren erzielt haben“. Sozial- oder Umweltschutzstandards wie in den nun gestrichenen Entwürfen einzuhalten, kostet die Wirtschaft offensichtlich Geld und vermindert in deren Logik die Wettbewerbsfähigkeit.

Und da wundert sich noch jemand, dass immer mehr Menschen den Eindruck haben, dass von der EU nur die Unternehmen, nicht aber die Bürger profitieren?

Autor: Carsten Dobschat

Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.

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