Burkas, Cannabis und die CSU

Burkas, Cannabis und die CSU

Der Andreas Scheuer von der CSU versucht sich mal wieder daran, potentielle AfD-Wähler für die CSU einzufangen. Diesmal geht es um Burkas, die Niederlande und irgendwie damit auch um Drogenpolitik (auch wenn er letzteres wohl vehement abstreiten würde).

Es geht also mal wieder um Burkas, die Vollverschleierung mancher muslimischer Frauen, die zumindest in Deutschland so gut wie gar nicht verbreitet ist. Die meisten vollverschleierten Frauen in Deutschland sind wohl Touristinnen, im normalen Alltag sieht man sie im Normalfall nur sehr selten. Hätte ich für jede Burka einen Euro bekommen, die ich dieses Jahr auf Straßen in Deutschland gesehen habe, dann könnte ich mir jetzt wohl einen Kaffee kaufen. Einen billigen Kaffe, Starbucks wäre schon nicht mehr drin. Klar, es gibt Gründe eine Vollverschleierung in bestimmten Situation zu verbieten, zum Beispiel als Angeklagte oder Zeugin vor Gericht oder beim Autofahren, aber die ganze Diskussion darum ist viel zu groß in Anbetracht der Größe des „Problems“.

Das hindert Andreas Scheuer aber nicht, gleich mal aufzuspringen, wenn in den Niederlanden Burkas in öffentlichen Gebäuden verboten werden. So eine Gelegenheit sich mit rechtspopulistischer Kackscheiße an AfDer anzuwanzen lässt der Mann natürlich nicht einfach so verstreichen. Und plötzlich, ja ganz plötzlich, werden die Niederlande zum Vorbild:

15304238_658774590969162_8066100611020038271_oWTF? Ernsthaft jetzt? Seit Jahren, nein, seit Jahrzehnten wird eine moderne, menschenfreundliche Drogenpolitik in Deutschland gefordert, zu der auch ein entspannterer Umgang mit Cannabis gehören sollte, aber das scheiterte immer und immer wieder auch an der CSU. Und was hörte man immer wieder von CSU-Vertretern, wenn man auf die durchaus auch positiven Erfahrungen in den Niederlanden aufmerksam machte? Die Niederlande wären ja nun kein Vorbild, was die in anderen Länder machen, müsste man in Deutschland ja nicht nachmachen, man würde Politik in Deutschland für Deutschland machen usw.

Aber jetzt sind die Niederlande plötzlich Vorbild? Dürfen wir von der CSU jetzt Vorschläge für eine moderne Drogenpolitik erwarten? Liberalisierung im Umgang mit Cannabis, womöglich gar die Forderung nach einer Legalisierung? Oder sind für den Herrn andere Länder nur dann ein Vorbild, wenn es darum geht mit rechtspopulistischer Kackscheiße auf Stimmenfang bei AfDern zu gehen?

 

Autor: Carsten Dobschat

Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.

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