Aufgeschoben ist nicht Aufgehoben?

Schon spannend, jetzt wird also der Ratifizierungsprozess für die EU-Verfassung gestoppt etwas gebremst. Das nennt sich dann eine „Denkpause“ – mal ganz dumm gefragt: wäre es nicht besser gewesen vorher nachzudenken? Und unser Bundespräsident will die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Ratifizierung erst mal nicht unterschreiben. Er wartet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ab – keine dumme Idee.
Tja, kommt sie noch oder nicht mehr? Ich habe noch nie eine Geheimnis daraus gemacht, diesen Verfassungsentwurf nicht besonders zu mögen (und nein, den aktuellen Zustand mag ich auch nicht) und vielleicht, ja vielleicht, wenn wir Europäer ganz ganz viel Glück haben, dann wird der Verfassungsentwurf doch noch nachgebessert und wir bekommen am Ende eine wirklich demokratische EU – und es hört auf, dass Regierungen einzelner EU-Mitglieder versuchen am eigenen Parlament vorbei Gesetze per EU durchzudrücken. Hm ja, die Hoffnung stirbt zuletzt…

Autor: Carsten Dobschat

Geboren 1974, links-liberal, früher Mitglied der SPD und Jusos, dann lange parteilos, später Piratenpartei, wieder parteilos und seit November 2016 wieder SPD-Mitglied - wenn auch mit Bauchschmerzen, aber man muss ja schließlich was tun gegen den Rechtsruck.

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