Monat: Oktober 2005

Da haben Union und SPD gerade mal den Rahmen festgelegt für den Start der Koalitionsverhandlungen, die Verhandlungen selber haben noch nicht begonnen, da gibt es schon den ersten Ärger: die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers bzw. der zukünftigen Bundeskanzlerin Merkel wird von SPD und (so schnell geht das) CSU bzw. deren Vorsitzenden Stoiber angezweifelt.
Es stimmt natürlich, was Nicolette Kressl (SPD-Fraktionsvize) sagt:

Eine Koalition auf Augenhöhe ist eine Koalition auf Augenhöhe, und da ist die Richtlinienkompetenz eben eingeschränkt.

Aber Stoiber? So früh schon? Dass er gegen Merkel schiessen würde war ja zu erwarten, aber schon bevor sie Kanzlerin ist? Das war es dann wohl mit der Geschlossenheit in der Union. Im Interesse des Landes ist zu hoffen, dass solche Diskussionen zusammen mit den Koalitionsverhandlungen beendet werden und wir nicht am Ende eine große Koalition bekommen, die hauptsächlich mit sich selbst beschäftig ist… Wobei letzteres natürlich unterhaltsamer wäre 😉

Wolfgang Clement im ZDF Mittagsmagazin zu seiner Zukunft als Minister a.D.:

Ich werde künftig von meinen Freiheitsrechten Gebrauch machen, natürlich nur in dem Rahmen, den Otto Schily mir noch zur Verfügung stellt.

(via Küchenkabinett)

Update: Und bei Fefe gibt es auch eine Aufzeichnung (Ogg) des Zitats.

So ist es also nun. Frau Merkel wird die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Die SPD bekommt dafür 8 Ministerposten in der großen Koalition, die Union 6 und eben das Bundeskanzleramt. Tja dann müssen ja jetzt “nur” noch die inhaltlichen Fragen genauer geklärt werden. Immerhin haben sich die Beteiligten der Koalition im Wahlkampf gegenseitig Unfähigkeit und andere Nettigkeiten vorgeworfen – da stellt sich natürlich die Frage, wie dann die Schnittmenge aussehen wird. Reformen oder Stillstand?

Wie sprach Herr Müntefering bei der Pressekonferenz gestern? Die Damen und Herren von der Presse mögen sich entspannen, neues zur Kanzler- und Koalitionsfrage gibt es erst am Montag. Wer nun hoffte, wirklich bis Montag von dem ganzen Kram verschont zu bleiben irrt. Spiegel Online ist zum Beispiel dazu übergegangen einfach mal Gerüchte zusammen zu stellen. Und dann gibt es doch sicher noch irgendwelche Politiker, die zu dem Thema noch nicht befragt und/oder zitiert wurden… Was bin ich froh, wenn endlich vorbei ist mit Sondierungs- und 8-Augen-Gesprächen und auch die Koalitionsverhandlungen rum sind und wir wissen, wer nun die nächsten 4 Jahre (wenn sie denn so lange durchhalten) dieses Land regieren soll.

Michael vom Küchenkabinett sucht nach der Wahl noch aktive Politikblogs. Uns hat er schon gefunden, aber für alle anderen gilt:

Wer immer dies liest und da draussen noch politisch weiterbloggt.
Sagt doch kurz bescheid.
Der Feedreader braucht Futter.

Statt einer 30-Millionen-Du-bist-Deutschland-Kampagne hätten wir es vielleicht einfach machen sollen wie die Briten: das schlechte Wetter abschaffen 😉

Na da schau an, es geht doch. Langsam zwar, aber immerhin. Es kommt etwas Bewegung in die Sache.

SPD und Union streiten sich immer noch über die Kanzler-Frage. Die Union droht mit einem Abbruch der Sondierungsgespräche für den Fall, dass die SPD nicht den “Anspruch” von Merkel auf das Kanzerlamt akzeptiert, die SPD juckt das wenig, usw.
Dieser verdammte Machtkampf nervt. Klar, es geht auch darum zu zeigen, wer die Wahl gewonnen hat: deswegen kann die SPD Merkel nicht akzeptieren und die Union Schröder nicht. Kann es in Berlin nicht mal ein wenig Hirn regnen? Aber wahrscheinlich würden die, die es am nötigsten hätten bei so einem Wetter nicht vor die Tür gehen. Wie wäre es mal mit ein wenig Bewegung? Schröder hat schon vorsichtig gezuckt, jetzt sind sie dran Frau Merkel. Akzeptieren Sie doch einfach, dass die Mehrheit der Deutschen Sie nicht als Kanzlerin will – und das hat nun nix damit zu tun, dass sie eine Frau sind. Das ist was persönliches… machen Sie doch einfach den Weg frei für einen Ihrer Parteikollegen und gut ist.

Wo wir gerade dabei sind: will sonst noch jemand Kanzler werden? Wir sind ja alle Deutschland, warum also nicht Kanzler? Einfach beim Bundespräsidenten bewerben, schaden kann es ja nicht, oder? (via Dr. Engels Seziertisch)

Zuerst die gute Nachricht: es kommt etwas Bewegung in die Verhandlungen um eine große Koalition. Und die schlechte: bisher bewegt sich nur die SPD bzw. Bundeskanzler Schröder. Er deutet ganz langsam und vorsichtig an, sich zurück zu ziehen:

Er wolle nicht der Entwicklung “zu einer stabilen Regierung in Deutschland im Wege stehen”, sagte Schröder vor einer Sondersitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.

Nur die Union will sich nicht bewegen:

CDU-Generalsekretär Volker Kauder bekräftigte den Anspruch von Angela Merkel auf den Einzug ins Kanzleramt und nannte dies eine Vorbedingung für Verhandlungen mit der SPD.

Positiv an einer Kanzlerin Merkel wäre wohl, dass es den Absatz unseres Merkel-Shirts ankurbeln würde. Das ist aber irgendwie alles, was daran positiv wäre…