Vorratsdatenspeicherung, die unendliche Geschichte

Die Geschichte der Vorratsdatenspeicherung ist eine Geschichte voller… nein, nicht Missverständnisse, das wäre ja noch okay, es ist eine Geschichte voller Grundrechtsverletzungen. Es kommt 2007 ein Gesetz, das Bundesverfassungsgericht kippt es dann 2010. Der Europäische Gerichtshof kippt dann 2014 die zugrunde liegende EU-Richtlinie und es kommt 2015 ein neues Gesetz zur VDS – welches das Bundesverfassungsgericht möglicherweise wieder kippen wird.

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Pippi-Langstrumpf-Syndrom, Postfaktismus oder alternative Fakten?

Langsam wird es unübersichtlich bei den verschiedenen Varianten der Realitätsverweigerung, da fragt man sich dann schon häufiger, womit man es im Einzelfall zu tun hat: Pippi-Langstrumpf-Syndrom, Postfaktismus oder alternative Fakten?

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Ein Volk, ein Reich, ein Höcke?

Man muss es sich schon mal anschauen und anhören, was Björn Adolf Bernd Björn Höcke da gestern so alles losgelassen hat in Dresden. Vor allem sollten sich das mal alle die AfDer ganz genau anschauen, die immer noch behaupten, ihre Partei wäre nicht rechtsextrem, die AfD wäre gar eine demokratische Partei und stünde auf dem Boden des Grundgesetzes.

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NPD zu mickrig, um sie zu verbieten?

Da ist es nun also, das Urteil im NPD-Verbotsverfahren und es fällt irgendwie überraschend aus. Um es mal in einfache Worte zu kleiden, habe ich das so verstanden: „Die NPD ist verfassungswidrig, will unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen – aber sie sind so ein kümmerlicher Haufen von Versagern, dass man sie deswegen nicht verbieten kann“.

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IHK Saarland und die AfD

Ich bin Mitglied der IHK Saarland. Aussuchen konnte ich mir das nicht, das es in Deutschland immer noch den Zwang zur Mitgliedschaft in irgendwelchen Kammern gibt. Als Handwerker ist man eben Zwangsmitglied der Handwerkskammer und als Gewerbetreibender Zwangsmitglied der Industrie- und Handelskammer. Muss einem nicht gefallen, ist aber derzeit so.

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Köln, Silvester, #nafrigate

Rund um Silvester in Köln und die Verwendung des Begriffs „Nafris“ gab und gibt es immer noch reichlich Diskussionen. Dabei scheint es manchen Menschen nicht klar zu sein, dass man einerseits bestimmte Aktionen der Polizei kritisieren kann, ohne deswegen gleich die Polizei insgesamt abschaffen zu wollen. So wie es auch möglich ist, dass man die Verwendung von rassistischen Bezeichnungen und Racial Profiling kritisiert, ohne deswegen eine Wiederholung von Ereignissen wie Silvester 2015 zu wollen.

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Dumm wie Brot oder dummdreist gelogen?

Dieser Mann ist brandgefährlich!“ – so weit ist man sogar geneigt, dem Herrn Höcke von der AfD zuzustimmen, nur bei der Frage, wer „dieser Mann“ sein soll, muss man als denkender Mensch dem AfDer Höcke widersprechen und zwar deutlich.

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Faden gerissen

So! Ich habe es satt! Ich kann es nicht mehr hören. Überall, alle, jeder, dieser „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“-Schwätzer, plärrt nur noch die simple Formel nach, die Politik habe den Bezug zu den Wählern, zu den einfachen Menschen verloren und finde keinen Zugang mehr zu den Problemen des „Volkes“. Es würde an diesen vorbei regiert und überhaupt leben wir ja in einem Land ohne jegliche Demokratie, in dem „die da oben“ gegen das Gemeinwohl regieren und sich bereichern! KOTZ!

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